Netanjahu will nach Tötung junger Israelin Fonds für Palästinenser einbehalten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will als Reaktion auf den tödlichen Angriff auf eine junge Israelin Geldtransfers für die Palästinensische Autonomiebehörde einfrieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Diskussion über Todesstrafe im israelisch besetzten Westjordanland .
Der Politiker, der vor der Parlamentswahl im April unter dem Druck weit rechts stehender Gegner steht, kündigte am Sonntag an, bis Ende der Woche werde die Arbeit zur Umsetzung des «Gesetzes zur Einbehaltung von Terroristeneinnahmen» vom vergangenen Juli fertig sein.
Am kommenden Sonntag werde das Sicherheitskabinett dem Gesetz dann zustimmen. Gemäss dem Gesetz kann Israel das Geld einbehalten, das die Autonomiebehörde den Angehörigen von Israel getöteter Palästinenser oder von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen zukommen lässt.
Der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, ein enger Vertrauter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn Israel einen Teil der Fonds einbehalte, werde die Autonomiebehörde die gesamte Summe ablehnen. Es handele sich seitens Israels um «eine Drohung, um Chaos zu verbreiten».
Die israelische Armee teilte unterdessen mit, sie werde das Haus des Palästinensers zerstören, dem die Ermordung der 19-Jährigen zur Last gelegt wird. Das Haus befindet sich in Hebron im israelisch besetzten Westjordanland.
Ori Ansbachers Leiche war am Donnerstagabend im Südosten von Jerusalem gefunden worden. Am Freitag wurde sie in der jüdischen Siedlung Tekoa im Westjordanland beerdigt.
Die israelische Polizei nahm den 29-jährigen Verdächtigen am Samstag bei einem Einsatz in Ramallah im Westjordanland fest. Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Beth erklärten, bislang sei nicht abschliessend geklärt, ob es sich bei dem Fall um einen «Terrorangriff» handelte oder ob der Tötung ein anderes Motiv zugrunde liege.
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sagte, für ihn handele es sich um eine Terrorattacke, die möglicherweise mit der Todesstrafe geahndet werden könne. Auch der nationalreligiöse Parlamentsabgeordnete Bezalel Smotritsch sprach sich für die Todesstrafe aus. Diese ist im Westjordanland legal, die israelischen Militärgerichte, die über Palästinenser urteilen, sehen aber bislang davon ab, sie zu verhängen.
