Österreich stellt sich gegen Vorschlag für EU-Bargeldobergrenze
Im Kampf gegen Geldwäsche sieht die EU eine Obergrenze von 10'000 Euro für Barzahlungen vor. Österreich stellt sich klar gegen diesen Vorschlag.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich stellt sich gegen den EU-Vorschlag für eine Bargeldobergrenze.
- Diese sieht ein Limit von 10'000 Euro für Barzahlungen vor.
- Für Österreich stellen die Limits keinen Zusatznutzen dar.
Österreich hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche in der EU klar gegen eine Obergrenze von 10'000 Euro für Zahlungen mit Bargeld ausgesprochen. Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema. Zudem sei es für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und Freiheit. Das sagte Finanzminister Gernot Blümel am Montag in einer Videoschalte mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten.
Österreich sehe auch keinen Zusatznutzen von verbindlichen Limits und spreche sich deswegen dagegen aus. Eine EU-weite Bargeldobergrenze war in der vergangenen Woche von der EU-Kommission als Teil eines ganzen Pakets mit Massnahmen für einen effizienteren Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen worden.
In vielen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Barzahlungen
Sie soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann. In etlichen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Zahlungen mit Bargeld. Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Zypern müssten sie aber erst einführen.
Die Bundesregierung bezog am Montag bei der informellen Tagung der Finanzminister nicht zum Thema Stellung. Der für Finanzminister Olaf Scholz teilnehmende deutsche EU-Botschafter Michael Clauss äusserte sich lediglich konkret zu der ebenfalls geplanten neuen Überwachungsbehörde für den Kampf gegen Geldwäsche, die eventuell in Frankfurt angesiedelt werden könnte. «Wir unterstützen den Vorschlag», sagte Clauss. Die Behörde solle aus deutscher Sicht mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden und eine unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung haben.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness betonte in der Diskussion noch einmal, dass die geplante Bargeldobergrenze nicht bedeute, dass das Bargeld abgeschafft werden solle. Bargeld sei extrem wichtig, sagte sie. Aber es müsse sauber sein.
Die offiziellen Verhandlungen der EU-Staaten über das Anti-Geldwäsche-Paket sollen im September beginnen. Mit einer Verabschiedung von konkreten Massnahmen wird nicht vor dem nächsten Jahr gerechnet.
