Streit um EU-Erweiterung: Albanien nennt Bulgariens Blockade Schande
Die bulgarische Blocke nennt der albanische Ministerpräsident Edi Rama eine Schande und kritisiert die anderen EU-Länder für ihre Tatenlosigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Bulgarien blockiert die Beitrittsgespräche für den EU-Beitritt von Albanien.
- Der albanische Ministerpräsident Edi Rama nennt dies «eine Schande».
- Er kritisiert auch, dass andere EU-Länder nichts gegen Bulgariens Handlungen unternehmen.
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat die Blockade der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land und mit Nordmazedonien durch Bulgarien als «Schande» bezeichnet.
«Ein Nato-Land - Bulgarien - nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien - inmitten eines heissen Kriegs in Europa in Geiselhaft.» Das sagte er am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. «Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu», fügte er hinzu.
Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, er könne seine Enttäuschung nicht verbergen. Die Blockade zeige einmal mehr, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU ein grosses Problem sei.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will neuen Schwung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess für sechs Balkan-Staaten bringen. Länder wie Nordmazedonien und Albanien warteten seit fast 20 Jahren auf eine Aufnahme in die Europäische Union. Das sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Brüssel. «Aus meiner Sicht ist es von allergrösster Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird.»
Die Westbalkan-Staaten zeigten sich in Brüssel frustriert über den fehlenden Fortschritt. Die schlechte Stimmung hatte sich bereits vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten.
Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren. So wird die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien von Bulgarien blockiert.
Grund ist unter anderem das Begehren, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Auch Albanien wartet auf die Aufnahme von Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.
Frankreich will Bulgariens Blockade lösen
Frankreich, das bis Ende Juni den EU-Ratsvorsitz innehat, will die bulgarische Blockade lösen. Dem Parlament in Sofia liegt dazu ein Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Darüber soll laut Ministerpräsidenten Kirill Petkow erst dann abgestimmt werden, nachdem ein zuständiger Parlamentsausschuss eine Entscheidung getroffen hat.
Das Parlament hatte erst am Mittwochabend dem prowestlichen Petkow das Misstrauen ausgesprochen und damit seine Koalitionsregierung gestürzt. Zunächst war unklar, ob es für den französischen Vorschlag eine Mehrheit gibt. Petkow sagte vor dem EU-Gipfel, er hoffe, dass das Parlament «in den kommenden Tagen» eine Entscheidung treffe.
Schneller scheint es mit den EU-Bemühungen zur von Russland angegriffenen Ukraine voranzugehen. Bei einem regulären EU-Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldau den Status als EU-Kandidat bekommen.
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich optimistisch. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment. Er wies aber auch darauf hin, dass der Beitrittsprozess viel Zeit brauche.
Albaniens Regierungschef Rama empfahl der Ukraine, auch als EU-Kandidat keine grossen Erwartungen zu haben. «Es ist gut, den Kandidatenstatus zu vergeben. Aber ich hoffe, dass das ukrainische Volk sich nicht zu viele Illusionen darüber machen wird.»
Eine Entscheidung über den Kandidatenstatus muss einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten sich kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges um die Mitgliedschaft in der EU beworben. Georgien dürfte erst EU-Kandidat werden, wenn es weitere Reformen erfüllt.
