Trump warnt bei Grenzbesuch in Texas vor «gefährlicher» Migrationskrise
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko für scharfe Kritik an der Migrationspolitik seines Nachfolgers Joe Biden genutzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump besuchte am Mittwoch (Ortszeit) die US-Grenze zu Mexiko.
- Dabei warnte der Ex-Präsident vor einer «gefährlichen Migrationskrise».
- In seiner Rede griff er auch den aktuellen US-Präsidenten Joe Biden an.
Die Grenze sei «offen» und die Lage «wirklich gefährlich, gefährlicher als sie es jemals war in der Geschichte unseres Landes», sagte Trump am Mittwoch in der texanischen Kleinstadt Weslaco. Er selbst habe während seiner Präsidentschaft hingegen «einen verdammt guten Job gemacht».
Die USA verzeichneten zuletzt einen starken Anstieg der Migrantenzahlen. Trump führt dies direkt auf Lockerung seiner nach eigenen Worten «harten, aber fairen» Politik zurück, die Migranten abschrecken sollte. Besonders stolz sei er darauf, mehr als 400 Meilen (knapp 650 Kilometer) Grenzbarriere gebaut und die Zahl der Migranten, die in den Bundesstaaten Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien ankamen, reduziert zu haben, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch.
Biden hatte den Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko in einer seiner ersten Amtshandlungen gestoppt. Die meisten von Trumps realisierten Bauvorhaben betrafen allerdings ohnehin lediglich die Verstärkung oder den Ersatz bestehender Grenzbarrieren. Auf weniger als 80 Kilometern Grenze wurden tatsächlich neue Absperrungen errichtet, wo es vorher keine gab.
Texas-Gouverneur will Mauer fertigstellen
Trump wurde bei seinem Besuch in Texas von Gouverneur Greg Abbott begleitet. Der Republikaner, der seine Wiederwahl im nächsten Jahr anstrebt, hat versprochen, Trumps Mauer aus eigener Initiative und auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung in Washington fertigzustellen.
Fünf Monaten nach dem Ende seiner Amtszeit tritt Trump wieder verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Am Samstag hielt der 75-Jährige in Wellington im Bundesstaat Ohio eine erste wahlkampfartige Kundgebung ab und erneuerte dabei seine völlig unbelegten Behauptungen, er habe die Wahl im November lediglich wegen Wahlbetrugs verloren.
Auch in Texas kehrte er zu diesem Thema zurück: «Wir haben ein krankes Land in vielerlei Hinsicht, es ist krank bei Wahlen und es ist krank an der Grenze», sagte Trump. Ohne «gute Wahlen» und «starke Grenzen» gebe es kein Land.
Trump hat wiederholt die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel gebracht, sich aber nicht offiziell erklärt. Seine Republikaner hoffen, bei den Kongresswahlen im Herbst 2022 die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat zurückzuerobern. Die Migrationspolitik und die Lage an der Grenze zu Mexiko dürften sie zu zentralen Wahlkampfthemen machen.
