Ungarn hilft der Türkei bei Justizreform
Das EU-Land Ungarn will die Türkei bei ihrer Justizreform unterstützen – und das, obwohl die Justiz dort selbst in der Kritik steht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn hilft der Türkei bei der Gestaltung der Justiz.
- Das EU-Land selbst steht in der Kritik wegen seinen Justizreformen.
Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens. «Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann», sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am Donnerstagabend in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.
Innerhalb der EU steht Ungarn wegen Eingriffen der Regierung in die Justiz selbst in der Kritik. Im September hatte das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, das mit Sanktionen droht. Grund für das Verfahren ist unter anderem die Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von der Berichterstatterin des EU-Parlaments festgestellt wurde.
Gesetzentwurf könnte Justiz einschränken
Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban bekennt sich zum «illiberalen Staat». Als Vorbild für diese Art von eingeschränkter Demokratie hatte er in einer Rede im Jahr 2014 Russland, China und die Türkei bezeichnet.
In dem Interview aus Ankara kündigte Trocsanyi weiter an, dass er Anfang kommender Woche den Entwurf eines neuen Justizgesetzes im Parlament einreichen werde. Darin geht es um die Schaffung einer eigenen Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie sie derzeit in Ungarn nicht existiert.
Derzeit ist noch nicht bekannt, was in dem Entwurf steht. Kritiker mit Insider-Wissen befürchten aber, dass die neuen Verwaltungsgerichte durch Gremien- und Richterernennungen von der Regierung gelenkt werden könnten.
