EU

Ungarn wirft EU «Machtmissbrauch» vor

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Ungarn,

Ungarn hat mit schweren Vorwürfen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU reagiert.

Ungarns Parlament
Ungarns Parlament hat das Homosexuellen-feindliche Gesetz angenommen. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Gericht habe einen «politisch motivierten Spruch» gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto.

«Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht.»

Der EuGH hatte kurz zuvor die Klage Ungarns und Polens gegen die Regelung abgewiesen, wonach künftig EU-Mitgliedsländern bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit Fördermittel entzogen werden können.

Varga spielte auf ein vergangenes Jahr verabschiedetes Gesetz an, das Kinder und Jugendliche in Ungarn vor bestimmten Inhalten und Darstellungen zur Sexualität schützen soll. Kritiker sehen darin das Bestreben, homosexuelle und transsexuelle Menschen auszugrenzen und Jugendliche von Informationen zu diesen Themen abzuschneiden.

Die EU hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorgang steht in keinem Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsmechanismus.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Bundesrat
85 Interaktionen
«Comment on dit?»
Mutter
178 Interaktionen
«Stress pur»

MEHR IN POLITIK

Piratenpartei Philippe Burger
2 Interaktionen
Interner Zoff
Einweg-E-Zigaretten
4 Interaktionen
Motion
geld franken 200
14 Interaktionen
Kommission
Moutier-Wechsel
1 Interaktionen
Motion

MEHR EU

Christoph Mäder
37 Interaktionen
Trump-Zölle
USA Auto
2 Interaktionen
Zölle
Kaja Kallas
15 Interaktionen
Strafzölle
Donald Trump
25 Interaktionen
Zollankündigungen

MEHR AUS UNGARN

Netanjahu
9 Interaktionen
Netanjahu in Ungarn
Viktor Orban und Benjamin Netanjahu
16 Interaktionen
Trotz Haftbefehl
Israel Ungarn
57 Interaktionen
Netanjahu-Besuch
Benjamin Netanjahu
20 Interaktionen
Erste Europareise