US-Regierung begrüsst parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zu Tiktok-Verbot

Das Weisse Haus begrüsse den am Dienstag «von dem demokratischen Senator Mark Warner und seinem republikanischen Kollegen John Thune eingebrachten Gesetzentwurf», sagte der nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan. Er erlaube es den USA, «bestimmte ausländische Staaten daran zu hindern, technologische Dienste (...) in einer Weise zu nutzen, die die vertraulichen Daten der Amerikaner und unsere nationale Sicherheit bedroht».

Der Gesetzentwurf «Restrict Act» sieht unter anderem neue Befugnisse für den Handelsminister vor, die ein Verbot der App erleichtern würden. «Es wird weitgehend anerkannt, dass Tiktok eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellt», argumentierte der einflussreiche republikanische Abgeordnete John Thune bei der Vorstellung des Gesetzestextes, der bereits von einem Dutzend Senatoren unterstützt wird.

Tiktok kritisierte das angestrebte App-Verbot scharf. Ein solches bewirke «ein Export-Verbot amerikanischer Kultur und Werte», sagte eine Tiktok-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Experten warnen jedoch schon lange davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.

Tiktok ist mit einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor. Allerdings gibt es massive Datenschutzbedenken und vor allem Befürchtungen über einen möglichen Zugriff des chinesischen Staates auf den chinesischen Mutterkonzern von Tiktok, Bytedance.

Die Nutzung des Kurzvideodienstes hat in den USA stark zugenommen, auch bei älteren Internetnutzern. Mehr als 100 Millionen Menschen nutzen die App. Tiktok hat bereits andere Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook hinsichtlich der auf ihnen «verbrachten Zeit» überholt. Lediglich auf Netflix verbringen Nutzer noch mehr Zeit als auf Tiktok.

Ende Februar hatte das Weisse Haus bereits eine Entfernung der App von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden angeordnet. Damit hatte es ein zuvor von Präsident Joe Biden abgezeichnetes Gesetz umgesetzt, das auch die Nutzung von Tiktok im Repräsentantenhaus und im Senat wegen Spionagebedenken verbietet.

Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben kürzlich ähnliche Entscheidungen für die Mobiltelefone ihrer Behördenmitarbeiter getroffen. Auch das dänische Parlament teilte mit, dass es Abgeordnete und Mitarbeitende aufgefordert habe, die App von ihren Geräten zu löschen.