Donald Trump nach neuen Vorwürfen unter Druck
Das Impeachment-Verfahren läuft nun im Live-TV. Gleich am ersten Tag wartete der «Kronzeuge» mit neuen Vorwürfen gegen Trump auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch wurden die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre erstmals öffentlich geführt.
- Ein US-Botschafter verriet dabei einige neue Details, die Trump belasten.
- Nau beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Impeachment-Hearings.
Im US-Fernsehen läuft zurzeit ein Polit-Krimi. Auf allen grossen TV-Sendern können Politiker dabei beobachtet werden, wie sie jeweils fünf Minuten lang verschiedene Zeugen zur Ukraine-Affäre befragen.
Den Anfang machte gestern Mittwoch das Repräsentantenhaus – und zwar mit dem US-Botschafter in der Ukraine, William Tylor (72) und dem langjährigen Diplomaten George Kent.
Die Positionen waren von Anfang an klar: Die Demokraten versuchten die US-Aussenpolitik in das schlecht möglichste Licht zu rücken, während es das Ziel der Republikaner war, die ganze Untersuchung gegen Donald Trump zu diskreditieren. Fünfeinhalb Stunden dauerte das Spektakel in Washington.
Aufhorchen liess dabei vor allem die Befragung von William Taylor. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew hatte bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass Trump die Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt, um das Land zu Ermittlungen gegen die Bidens zu zwingen. Und gestern hatte er mit neuen belastenden Aussagen den Druck auf Trump erhöht.
Was sind die neuen Vorwürfe?
Taylor berichtete von einem Gespräch, dass der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, am 26. Juli mit Trump geführt habe. Einer seiner Mitarbeiter habe Sondland nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor.
William Taylor describes being told of a previously undisclosed conversation between Pres. Trump and Gordon Sondland in July, in which Pres. Trump was allegedly heard asking about "the investigations." https://t.co/yR5llLofP6 #ImpeachmentHearings pic.twitter.com/BiBZ7Ic0yl
— ABC News (@ABC) November 14, 2019
Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine. Von diesen Äusserungen habe er erst am Freitag erfahren, sagte Taylor.
Er warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zudem vor, er habe einen «irregulären» diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.
Über dessen Nebenkanal nach Kiew sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine betrieben worden, sagte Taylor. Er sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, «dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten».
Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Aussenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, «Dreck auszugraben», um Trumps Rivalen Biden zu schaden.
Wie reagierte Trump?
Auf die neuen Enthüllungen angesprochen betonte Trump, er höre zum ersten Mal davon. Trump hatte sich die Live-Übertragung der Anhörungen nach eigener Aussage nicht angeschaut.
«Ich bin zu beschäftigt», verkündete er im Oval Office des Weissen Hauses, wo er seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan empfing. Trump bekräftigte allerdings seinen Vorwurf, dass die Untersuchungen eine «Hexenjagd» seien.
In ein ähnliches Horn blies schon während der Anhörung der führende Abgeordnete auf republikanischer Seite. Devin Nunes griff die Untersuchung scharf an. Es handle sich dabei um eine «sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne» der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern.
Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, versicherte hingegen, die Untersuchungen würden ohne «Hass» und «Verzögerung» laufen.
Wie geht es weiter?
Am Freitag wird als Nächstes die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aussagen. Die Demokraten erhoffen mit ihr den Druck auf Trump weiter zu erhöhen.
Yovanovitch hatte nämlich bei früheren Anhörungen hinter verschlossenen Türen ausgesagt, dass sie «sehr besorgt» gewesen sei, als sie die veröffentlichte Mitschrift des Anrufs zwischen Trump und dem Präsidenten der Ukraine gelesen habe.
Weitere Zeugen, die für die kommenden Wochen vorgeladen wurden, sind etwa die Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, der zurückgetretene US-Sondergesandte in Kiew, Kurt Volker, sowie der Russland-Beauftragte im Weissen Haus, Tim Morrison.
Die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bergen sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten hohe Risiken. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten. Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre drohen die Gräben weiter zu vertiefen.
