Baselbieter Initiative gegen Energie-Dekrete ist zustande gekommen

Gemäss Verfügung der Landeskanzlei im Amtsblatt vom Donnerstag sind 1968 der im Juni eingereichten Unterschriften gültig. Die Initiative verlangt, im Gesetz jene Bestimmungen zu streichen, die wichtige energiepolitische Entscheide auf Dekrets-Stufe delegieren.

Das Komitee unter der Leitung von SVP-Präsident Peter Riebli und FDP-Landrätin Christine Frey hatte das Volksbegehren im Mai lanciert. Dies geschah im Vorfeld zur Abstimmung über das neue Energiegesetz, das im Juni vom Baselbieter Stimmvolk mit 54,3 Prozent angenommen wurde.

Das Komitee kritisierte nicht nur die Gesetz, sondern auch das Dekret dazu, das keiner Volksabstimmung unterliegt. Dieses regelt unter anderem den Umstieg auf Heizwärmeerzeuger mit erneuerbaren Energien.