Zürich Abstimmung setzt Zeichen für Energiewende und Bildung

In einer jüngsten Abstimmung behielt das Bildungsgesetz auf kantonaler Ebene seine derzeitige Form, nachdem die Wähler die angestrebte Änderung abgelehnt hatten.

Das Vorhaben, die geltende Fünf-Jahres-Richtlinie für vorläufig aufgenommene Ausländer bei der Beantragung von Ausbildungsstipendien abzuschaffen, wurde von den stimmenden Bürgern mit einer Mehrheit von 54,4 Prozent abgelehnt. Insbesondere hat die Gemeinde Regensburg zusammen mit den Städten Zürich und Winterthur diesem Gesetz zugestimmt, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.

Indes freute sich das Elektrizitätswerk Zürich (EWZ) über grünes Licht für seine Pläne zur produktiven Nutzung von erneuerbaren Energien. In der Abstimmung befürworteten 82,9 Prozent der Wähler den vorgeschlagenen 300 Millionen Franken teuren Rahmenkredit zur Verbesserung der erneuerbaren Energieproduktion.

In städtischen Abstimmungen feierte die grün-linke Seite bedeutende Erfolge. Die Gute-Luft-Initiative und der Gegenvorschlag zur Zukunftsinitiative erhielten 66 Prozent bzw. 62,2 Prozent Zustimmung.

Die Versuche, Bauvorschriften entlang der Ufer von See und Limmat zu schaffen, wurden hingegen eindeutig abgelehnt. Die zur Abstimmung vorgelegte Uferschutzinitiative wurde mit 67,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Diese Initiative hatte vorgeschlagen, dass keine Gebäude, die über 25 Meter hoch sind, in einem Abstand von 150 Metern vom Ufer des Zürichsees gebaut werden dürfen.

Ein grosser Gewinner der Abstimmung waren die Bildungsinitiativen. Die geplante Erweiterung der Schulanlage Luchswiesen in Schwamendingen und der Neubau der Schulanlage Tüffenwies in der Grünau erhielten jeweils deutliche Unterstützung.

Das Projekt zur Erweiterung der Luchswiesen-Schule, das Raum für 15 weitere Primarschulklassen bieten soll, wurde mit 74,4 Prozent Zustimmung klar abgesegnet. Der geplante Neubau der Sekundarschule Tüffenwies, die genutzt wird, um den wachsenden Schülerbedarf in Altstetten zu decken, fand mit 74,1 Prozent Zustimmung ebenfalls breite Akzeptanz.

Auch der vorläufige Einzug von neun Sekundarschulklassen in das frühere Gebäude von Meteo-Schweiz an der Krähbühlstrasse bei Zoo wurde mit 64,6 Prozent Zustimmung bejaht.

Die beiden eidgenössischen Vorlagen, die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative, fanden in Zürich eine grössere Unterstützung als landesweit. Die Biodiversitätsinitiative wurde jedoch mit 58,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Reform der Berufsvorsorge kam mit 64,1 Prozent der Stimmen ebenfalls nicht durch.

Trotz der Ablehnung auf bundesweiter Ebene fand die Berufsvorsorge-Reform in Zürich unter den Wählern eine stärkere Unterstützung als landesweit. Sie wurde jedoch mit 64,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Kein Bezirk nahm die BVG-Vorlage an, aber in acht wohlhabenden Gemeinden kristallisierte sich eine Präferenz für die Reform heraus.

Eine auffällig hohe Zahl von ungültigen oder leeren Stimmzetteln kam jedoch insbesondere bei der BVG-Vorlage zum Vorschein. Offenbar erschien dem Teil der Wähler die Thematik als kompliziert. Bei der Biodiversitätsinitiative und der Abstimmung über die 13. AHV-Rente im vergangenen März hingegen war die Quote der ungültigen Stimmen deutlich geringer.

Die Biodiversitätsinitiative erzielte zwar ein besseres Ergebnis als in der gesamten Schweiz, wurde aber dennoch mit 58,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Nur die Städte Zürich und Winterthur, zusammen mit den Auslandsschweizern, sagten «Ja» zur Initiative.