Bei den Olympischen Winterspielen in Peking müssen sich die Sportler nach Ansicht von Amnesty International frei zur Menschenrechtslage in China äussern können.
Das Logo der Organisation Amnesty International. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Das Logo der Organisation Amnesty International. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 4. Februar starten in China die Olympischen Winterspiele.
  • Laut Amnesty geschehen in China «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».
  • Sie fordern, dass sich die Sportler frei zur Menschenrechtslage äussern können.
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«Es darf hier keinerlei Einschränkungen geben», sagte Theresa Bergmann, China-Expertin der Organisation in Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse auch für Themen gelten, die die chinesische Regierung für «sensibel» halte. «Das Internationale Olympische Komitee ist dafür verantwortlich, dies sicherzustellen.»

Aus Sicht von Amnesty geschehen in China «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». «Und zwar in mindestens drei Anklagepunkten, nämlich mit Blick auf Inhaftierung, Verfolgung und Folter.» Prominentes Beispiel sei die Lage in der Nordwestregion Xinjiang.

Amnesty
Das Logo der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. - Facebook/Amnesty International Schweiz

Dort gerieten Angehörige der vorwiegend muslimischen Uiguren oder Kasachen ins Visier des chinesischen Staates. «Da geht es vor allem darum, diesen Menschen ihre ethnische und religiöse Identität zu nehmen.»

Lage hat sich verschlimmert

Die gleichen Vorwürfe hat auch Human Rights Watch erhoben. Die Situation sei noch einmal schlimmer als 2015, als Peking zum Austragungsort gewählt worden sei.

Olympische Spiele
Olympische Spielen in Peking 2022. Foto: Jae C. Hong/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

«Wir sehen in der Provinz Xinjiang die totale Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung.» Das sagte Wenzel Michalski, Deutschland-Chef der Menschenrechtsorganisation, im Interview dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von Masseninternierungen, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Folter.

Amnesty prangert Menschenrechtslage an

Mindestens eine Million Menschen seien dort seit 2017 ohne rechtliche Grundlage interniert worden. «In den Lagern ist es absolut furchtbar», sagte Bergmann. «Die Menschen wissen oft nicht, warum sie dort sind.» Gründe für eine Festnahme könnten Auslandsaufenthalte oder -kontakte oder das Verwenden von Whatsapp sein.

«In den Lagern werden die Menschen aufs Übelste gefoltert und misshandelt», sagte Bergmann. «Sie werden unaufhörlich überwacht und indoktriniert.» Deutsche Unternehmen müssten aufpassen und ausschliessen, «dass es in ihren Lieferketten zu Zwangsarbeit kommt.»

China
Chinas Regierung hat seit 2012 zahlreiche Aktivisten, Anwälte, Studenten und Sportler festnehmen lassen. - AFP/Archiv

Ebenfalls muss ausgeschlossen werden, dass es zu Arbeit, die den notwendigen internationalen Standards nicht entspricht, kommt. Wo es Fragezeichen gebe, müsse Vorsicht geübt werden.

Spannungen zwischen Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten

In Xinjiang gibt es schon länger Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und mehreren Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch.

Die Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung, während ihnen Peking Separatismus vorwirft. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

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