Ukraine-Krieg: Ukraine-Team bei Amnesty-Bericht übergangen

Der neuste Bericht von Amnesty International über den Ukraine-Krieg schlägt hohe Welle. Denn darin wird der ukrainischen Armee vorgeworfen, mit der Kriegsführung teils Zivilisten zu gefährden. Die Soldaten errichten in Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen ihre Stützpunkte, was gegen das humanitäre Völkerrecht verstosse. Kampfhandlungen seien weit möglichst von Zivilisten entfernt durchzuführen, so die Menschenrechtsorganisation.

Während Russland über den Bericht jubelt und ihn fleissig weiterverbreitet, wird er von der Ukraine aufs Schärfste kritisiert: Täter und Opfer würden auf eine Stufe gestellt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aussenminister Dmytro Kuleba wirft Amnesty vor, sich «an der Schaffung einer falschen Realität zu beteiligen».

Die Kritik am Bericht kommt auch aus den eigenen Reihen: Das ukrainische Büro von Amnesty distanziert sich ausdrücklich davon, denn es hat nicht daran partizipiert, schreibt Direktorin Oksana Pokalchuk. Weder an der Vorbereitung noch am Schreiben oder der Veröffentlichung sei man beteiligt gewesen, schreibt sie auf Facebook. Stattdessen wurde ein internationale Team eingeflogen.

Bereits zu Beginn seien Argumente ihres Teams über die Unzulänglichkeit und Unvollständigkeit des Materials ignoriert worden, schreibt Pokalchuk. Es hätte den Bericht nicht im Voraus erhalten, die Bitte, eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums einzuholen, sei aus Zeitgründen ignoriert worden. Das Ukraine-Team habe alles getan, um die Veröffentlichung zu verhindern. Nun weigere man sich, den Bericht auf der Website zu publizieren oder ins Ukrainische zu übersetzen.

Kritik gibt es auch von Experten: Strategie-Professor Phillips O'Brien von einer schottischen Universität sagt gegenüber «Spiegel»: «Amnesty kritisiert die Ukraine dafür, dass sie einen völkermörderischen Eindringling effektiv bekämpft.» Die Menschenrechtsorganisation scheine zu wollen, dass die Ukraine so kämpfe, dass mehr Ukrainer sterben und der Krieg länger dauere.

Edward Arnold von einem britischen Thinktank merkt an, dass die Kämpfe sehr urban seien, die Ukraine Bevölkerungszentren und Bürger verteidige. Deshalb müsse die Taktik, die der Bericht für falsch hält, angewendet werden. Nur wenige Analysten würden den Bericht ernst nehmen.

Jack Watling vom gleichen Thinktank wirft Amnesty vor, kein Verständnis von militärischen Operationen zu haben. Es sei kein Völkerrechtsverletzung, wenn sich Militärangehörige im Gebiet aufhalten, dass sie verteidigen müssten, anstatt in einem angrenzenden Waldstück. Denn dort könnten sie einfach umgangen werden.

Dass der Bericht einen Einfluss auf Kiews Taktik im Ukraine-Krieg haben wird, dürfte bezweifelt werden. Die Regierung hat ihn umgehend zurückgewiesen. Dafür hat er eine Folge für Amnesty International: Oksana Pokalchuk, die Chefin des Ukraine-Büros tritt nach sieben Jahren zurück.