«Arena» – SP-Funiciello: «Problematisch für unsere Zukunft»

Der Bund will sparen. Sein Sparpaket wird kontrovers diskutiert, das Parlament setzt sich damit auseinander. Die linke Seite sieht darin das «Ende der sozialen Schweiz», die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt. Auch in der «Arena» wurde das Paket angeschaut.

Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin findet, es brauche das Sparprogramm. Das Parlament gebe gerne Geld aus, doch jetzt gebe es zusätzliche Ausgaben. «Wir wollen die Kosten bremsen, das ist zwingend nötig.»

Auch SVP-Nationalrat Benjamin Fischer ist dieses semantische Detail wichtig: «Wir sparen nicht, wird bremsen das Ausgabenwachstum.» Die Pläne des Bundes begrüsst er deswegen.

Anders sieht es bei SP-Nationalrätin Tamara Funiciello aus: Sie sagt, man müsse nun sparen, weil die «Armeeausgaben planlos erhöht wurden. Deshalb haben wir nun Probleme, deshalb müssen nun die Bürger bluten». Sie spricht in der «Arena» von einem Angriff auf die AHV, auf die Frauen und auf den Klimaschutz. «Das ist problematisch für die Kohäsion und die Zukunft unseres Landes.»

Fischer widerspricht, es sei kein Angriff. Es gehe darum, die Finanzen im Griff zu haben, das sei etwas Selbstverständliches. Man müsse schauen, wo das stärkste Ausgabenwachstum sei, und das sei die soziale Wohlfahrt. Hier seien die Ausgaben nie gesunken. Zudem müsste die AHV durch Lohnbeiträge finanziert werden, nicht durch Bundeszuschüsse.

Auch Bürgin verweist darauf, dass die Wohlfahrt der grösste Posten im Budget ist. Und bei der AHV würden die Ausgaben wegen der 13. Rente noch ansteigen. Eine Senkung der Bundesbeiträge unterstützt sie aber nicht, sie fordert Mehreinnahmen.

FDP-Nationalrat Beat Walti befürwortet dies hingegen. Es gehe um eine langfristige, gesunde Finanzierung der AHV. Und: «Die Rentner laufen mit dem Paket nicht Gefahr, weniger Rente zu erhalten.»

Funiciello ist da anderer Ansicht: Die Bürgerlichen wollten die Bundesbeiträge senken, dadurch habe es immer weniger Geld in der AHV. «Und deshalb bringt Ihr schon bald eine Initiative, um das Rentenalter zu erhöhen.»

Fischer verteidigt die Ausgabensenkung bei der Wohlfahrt, um die Armeeausgaben zu erhöhen. In den 90er-Jahren sei die Armee heruntergefahren worden, da man von einem immerwährenden Frieden ausgegangen sei. Dadurch habe man den Wohlfahrtsstaat ausbauen können, habe aber die Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Diese müsse man jetzt wieder herstellen.

Walti und Bürgin stimmen zu. Die Mitte-Nationalrätin macht einen Vergleich: Die Armee sie wie ein Haus, das saniert werden müsse. Tue man nichts, werde das Haus instabil, deshalb müsse man nun Geld ausgeben.

Funiciello nimmt dieses Bild auf und sagt: Die Armee sei ein Zimmer im Haus. Es gebe aber noch andere, beispielsweise Bildung, Klimaschutz, Rente, Gesundheit oder Kinderbetreuung. «Diese müssen alle auch bestehen können.»

Für Fischer ist die Sicherheit aber das Fundament. Deshalb findet er es in Ordnung, bei der Kita-Finanzierung zu sparen. Familienexterne Kinderbetreuung sei zwar wichtig, aber Aufgabe der Kantone, dafür brauche es keine Bundesbeiträge.

Walti verweist auf die regionalen Unterschiede, weshalb die Kantone die Kinderbetreuung effizienter lösen könnten. Und auch Bürgin sagt: «Der Bund zahlt den Kantonen vieles, das er nicht müsste.» Sie ist ebenfalls für die Entflechtung.

«Kanonen statt Krippen – das ist das neue Motto der Mitte», sagt Funiciello provokativ. Die Kantone könnten es eben nicht, deshalb diskutiere man die Kinderbetreuung ja auf Bundesebene. «Ihr schiebt die Verantwortung ab.»

Für die SP-Frau ist klar: «In der Finanzpolitik geht es darum, wer es bezahlt.» Und bei der Kinderbetreuung seien es am Schluss die Frauen, die bezahlen müssten.

Sie kritisiert die Sparpläne ganz generell: «Das Ziel ist nicht eine Schwarze Null, sondern ein gutes Leben zu ermöglichen. Das können wir aber nicht garantieren, wenn wir nicht investieren.»