Alexander Feuz (SVP Bern): Nein zur BVG-Reform
Alexander Feuz (SVP Bern) spricht sich für ein Nein zur BVG-Reform aus, sieht aber grundsätzlich Anpassungsbedarf bei der zweiten Säule. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 22. September 2022 stimmt die Schweiz zur BVG-Reform ab.
- Alexander Feuz (SVP) äussert sich im Gastbeitrag zur BVG-Reform, welche er ablehnt.
- Die Reform könnte sich für Versicherte nachteilig auswirken und kontraproduktiv sein.
Gewisse Zielsetzungen der BVG-Reform wären grundsätzlich durchaus sinnvoll gewesen. Leider ist die Vorlage im Rahmen der Gesetzgebung verunglückt. Sie bringt für diverse Versicherte aber auch viele Arbeitgeber erhebliche Nachteile mit sich.
Die Vorlage wird «nicht nur» von linker und gewerkschaftlicher Seite bekämpft. Auch bürgerliche Kreise und Gewerbler können der Reform in dieser Form nicht zustimmen. Die Revision ist kompliziert und unnötig.
Vorlage zur BVG-Reform kann nachteilig für Versicherte sein
Die berufliche Vorsorge wird dadurch insgesamt geschwächt und der beabsichtigte Schutz sozial schwächerer Versicherter könnte sich sogar als nachteilig und kontraproduktiv erweisen.
Ruedi Strahm, der frühere Preisüberwacher, monierte zurecht, dass höhere Zinserträge und ansteigende Anlageerträge teilweise die überhöhten Umwandlungssätze kompensiert hätten und aus diesem Gesichtspunkt heraus, die Reform nicht nötig sei. Die Vorlage erweist sich für viele Versicherte als ungerecht. Nur mit einem «Nein» sind die nötigen Anpassungen möglich.
Zum Autor: Alexander Feuz (*1964) ist Stadtrat und Fraktionspräsident der SVP Stadt Bern. Beruflich ist er als Fürsprecher sowie Rechtsanwalt tätig und wohnhaft in Bern.
