Franziska Stier (Basta): Efas löst Gesundheitssystem-Probleme nicht

Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen will das Bundesparlament, dass alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden – egal ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Der vpod als Gewerkschaft des Pflegepersonals hat dagegen das Referendum ergriffen und er hat gute Gründe dafür.

Je nach Behandlungsart gibt es in der Schweiz unterschiedliche Finanzierungsmodelle.

Aktuell werden alle ambulanten Behandlungen vollständig durch die Krankenversicherungen bezahlt – natürlich nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt, die durch die Patientinnen und Patienten selbst bezahlt werden.

Bei stationären Behandlungen beteiligt sich der Wohnkanton der Patientin, des Patienten mit mindestens 55 Prozent.

Bei Pflegeleistungen zu Hause oder in einem Pflegeheim beteiligen sich Krankenversicherungen sowie Patientinnen und Patienten mit einem fixen Betrag. Die übrigen Kosten übernimmt der Wohnkanton.

Efas will, dass in allen diesen Fällen der gleiche Finanzierungsschlüssel gilt. Die Kantone sollen sich jeweils mit 27 Prozent beteiligen und die Krankenversicherungen mit 73 Prozent.

Für die Finanzierung ambulanter Behandlungen kann diese Entwicklung von Vorteil sein, doch weshalb ergreift die Gewerkschaft der Pflegenden das Referendum? Zwei Gründe.

Erstens: Der neue Verteilschlüssel ist für die Langzeitpflege gänzlich ungeeignet, da die Kostendeckelung durch die Kantone wegfällt.

Die demographische Entwicklung deutet darauf hin, dass hier zukünftig ein grösserer Finanzierungsbedarf anfallen wird. Wir alle wollen, dass wir bis ins hohe Alter gut versorgt sind. Doch Pflegeleistungen kosten.

Wenn die Versicherungen hier stärker mitfinanzieren und es keine Kostendeckung mehr durch den Kanton gibt, wird sich das deutlich auf die Prämien auswirken. Und die Prämienlast der Krankenversicherer ist deutlich unsozialer, als es eine Steuerfinanzierung durch die kantonale Kostendeckung wäre.

Zweitens: Wer zahlt, befiehlt. Die stärkere Beteiligung der Krankenkassen bereitet Gewerkschaften und Pflegepersonal Sorgen. Das Gesundheitssystem ist durch die DRGs und andere Entwicklungen darauf ausgerichtet, profitabel zu sein. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen wird mehr und mehr dem Profit untergeordnet.

Gewerkschaften befürchten, dass die Krankenkassen den Prämiendruck noch stärker auf das Gesundheitspersonal abwälzen und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden.

Efas wird nun seit 13 Jahren im Parlament diskutiert. Die Krise im Gesundheitssystem ist real und spürbar für Pflegende sowie Patientinnen und Patienten. Efas wird diese Probleme jedoch nicht lösen.

Nur die Frage, wer die Gesundheitsversorgung finanzieren soll, wird wie eine heisse Kartoffel hin und her geschoben, aber das Problem dahinter, dass aus der Gesundheit von Menschen Profit zu generieren sei, wird nicht angegangen.

Was es statt eines anderen Finanzierungsmodells tatsächlich braucht, sind Kooperation zwischen den Spitälern statt Konkurrenz, einkommensabhängige Krankenkassenprämien, und ein Finanzierungssystem, das die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, der Angehörigen und der Pflegenden ins Zentrum stellt.

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Zur Autorin: Franziska Stier (*1984) ist Parteisekretärin von Basta – Basels starker Alternative.