Donald Trump: Behörden in Georgia veröffentlichen Polizeifoto
Donald Trump stellt sich in einem Gefängnis in Georgia den Behörden. Mit dem Polizeifoto gibt er sein Comeback auf X, vormals Twitter.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump stellte sich in Georgia den Behörden, diese veröffentlichten das Polizeifoto.
- Der Präsidentschaftskandidat teilte es auf X, vormals Twitter, und gab so sein Comeback.
- Trump wird vorgeworfen, versucht zu haben, den Ausgang der Wahl 2020 zu ändern.
Die Behörden im US-Bundesstaat Georgia haben im Zusammenhang mit der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs gegen Donald Trump ein Polizeifoto des früheren US-Präsidenten veröffentlicht. Das Büro des zuständigen Sheriffs machte die denkwürdige Aufnahme publik. Zuvor hatte sich Trump im Bezirksgefängnis in Atlanta den Behörden gestellt.
Trotz diverser rechtlicher Probleme Trumps ist es das erste Mal, dass er ein Polizeifoto von sich machen lassen musste. In den drei anderen Fällen, in denen strafrechtliche Anklagen gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber erhoben wurden, hatten die Behörden darauf verzichtet. Das nun aufgenommene Foto dürfte in die Geschichte eingehen.
Dies dürfte auch dem Präsidentschaftskandidaten bewusst sein. Er nahm es zum Anlass, sein Comeback bei X, vormals Twitter, zu geben. Dort postete er das Foto mit einem Link zu seiner Website und den Slogans: «Wahleinmischung – niemals aufgeben!» Es ist sein erster Post seit zweieinhalb Jahren, als er im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm gesperrt worden war.
https://t.co/MlIKklPSJT pic.twitter.com/Mcbf2xozsY
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 25, 2023
Donald Trump war gemeinsam mit 18 weiteren Beschuldigten angeklagt worden wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Republikaner und den anderen Angeklagten eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt, um aus freien Stücken bei den Behörden in Atlanta vorstellig zu werden.
Bereits am Dienstag und Mittwoch waren diverse Angeklagte in dem Fall im Bezirksgefängnis in Atlanta erschienen, wo ihre Personalien aufgenommen und Polizeibilder gemacht wurden. Am Donnerstagabend folgte nun Trump, um das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen zu lassen. Die Behörden in Atlanta gewährten ihm dabei aber keine Ausnahmeregelungen. Eine solche war ihm von den Behörden in den Verfahren in New York, Miami und Washington gewährt worden.
Kaution in Höhe von 200'000 US-Dollar
Schon die Tatsache, dass der frühere US-Präsident anders als bei den vorherigen Anklagen für die formale Registrierung nicht vor Gericht, sondern in einem Gefängnis erscheinen musste, hatte in der Aussenwirkung eine neue Qualität. Das gilt umso mehr für das Polizeifoto des einst mächtigsten Mannes der Welt.
Das Gericht in Georgia hatte für Trump auch eine Kaution in Höhe von 200'000 US-Dollar festgesetzt, damit er auf freiem Fuss bleiben kann. In den laufenden Strafverfahren gegen ihn ist es das erste Mal, dass eine solche Geldauflage bekannt wurde.
Trump verliess das Gefängnis in Atlanta nach weniger als einer halben Stunde wieder und verliess die Stadt anschliessend mit seinem privaten Flugzeug – nicht ohne sich vorher noch einmal bitterlich über die Strafverfolgung gegen ihn zu beklagen und sie als versuchte Wahlbeeinflussung darzustellen.
«Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) kurz vor seinem Abflug aus Atlanta. «Dies hätte nie passieren dürfen», bekräftigte der republikanische Präsidentschaftsbewerber, der bei der Wahl 2024 erneut antreten will.
Donald Trump sprach erneut davon, die Strafverfolgung gegen ihn sei nichts als Wahlbeeinflussung. Was hier geschehe, sei eine Farce. «Ich habe nichts falsch gemacht», beteuerte er. «Und jeder weiss das.» Er habe jedes Recht gehabt, die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 anzuzweifeln, behauptete der 77-Jährige.
Fast hundert Seiten lange Anklageschrift
Die Anklage in Georgia dreht sich um Trumps Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat nachträglich zu kippen. In der fast hundert Seiten langen Anklageschrift wird Trump und mehreren Komplizen unter anderem vorgeworfen, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen.
Trump hatte den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 ganz knapp verloren. Besonders heikel in der Anklage ist ein Straftatbestand aus dem sogenannten Rico-Gesetz. Der ermöglicht es, gegen mehrere Angeklagte gleichzeitig als Teil einer kriminellen Vereinigung vorzugehen. Das Gesetz wurde ursprünglich erlassen, um gegen Schutzgelderpressung der Mafia vorzugehen.
Weitere Anklagen gegen Donald Trump
Trump ist bereits auf Bundesebene in Washington wegen seines Feldzuges gegen die eigene Niederlage bei der Wahl 2020 angeklagt worden. Bei der Präsidentenwahl vor knapp drei Jahren hatte er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Diese Niederlage gesteht Donald Trump bis heute aber nicht ein, sondern verbreitet die Lüge, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden.
Ausserdem wurden in New York und Miami Anklagen gegen Donald Trump erhoben. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in einem Privatanwesen Trumps. Der einstige Immobilienmogul, der bei der Präsidentenwahl 2024 wieder antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Anklagen als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten.
