Ermittlungen gegen Joe Biden laufen ins Leere

Nach der Einleitung von Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden hat das Weisse Haus die Vorwürfe von Republikanern als «gegenstandslos» zurückgewiesen.

«Sie haben das ganze Jahr mit Ermittlungen gegen den Präsidenten verbracht und haben keine Beweise – nichts – gefunden, dass er irgendetwas falsch gemacht hat», sagte die Sprecherin Bidens, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch in Washington. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wisse, dass auch seine eigenen Abgeordneten den Vorstoss zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Biden nicht in ausreichender Zahl unterstützen, sagte Jean-Pierre. «Das ist ein politischer Stunt.»

Am Dienstag hatte McCarthy erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet.

Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, deswegen seien genauere Nachforschungen nötig, sagte er. Er setzte für die weiteren Ermittlungen Ausschüsse ein, verzichtete aber auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner mit 222 von 435 Sitzen eine sehr knappe Mehrheit. Nur wenige Abweichler reichen, um Vorhaben zu blockieren.

Selbst falls das Verfahren im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollte, bräuchte es für eine Amtsenthebung Bidens eine Zweidrittelmehrheit in der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat. Dort kontrollieren die Republikaner aber nur 49 von 100 Mandaten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie genügen Demokraten überzeugen könnten.