Fall Trump: Gericht entscheidet für Einsetzung eines Prüfers

In den Ermittlungen zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Erfolg erzielt. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida gab am Montag seinem Antrag statt. Die in seinem Anwesen Mar-a-Lago vom FBI beschlagnahmten Dokumente sollen von einem Sonderbeauftragten überprüft werden lassen. Und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt.

Trump hatte auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt. Vor rund zwei Wochen hatte Trump vor Gericht eine entsprechende Klage eingereicht. Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht.

Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Richterin Aileen Cannon hatte bereits am vergangenen Wochenende ihre Absicht erklärt, einen Sonderbeauftragten einsetzen zu wollen. Das US-Justizministerium hatte mitgeteilt, die Einsetzung eines externen Prüfers nicht für notwendig zu halten. Dies auch, weil die Ermittler die Sichtung der Dokumente bereits abgeschlossen hätten.

Die Ernennung eines Sonderbeauftragten dürfte nach Einschätzung von Beobachtern das Tempo der Ermittlungen nun zwar verlangsamen. Sie wird aber wohl keinen grösseren Einfluss auf ihr Ergebnis haben.

Cannon war von Trump während dessen Präsidentschaft in den Jahren 2017 bis 2021 zur Richterin ernannt worden.