Gesetz von Biden: Deutschland warnt vor Handelskonflikt mit den USA

Das Inflationsbekämpfungsgesetz der USA stösst in Europa weiter auf Kritik. Industrie-Chef Russwurm und DIHK-Präsident Adrian haben klare Vorstellungen, was die EU nun tun muss – und lassen sollte.

Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Letzte, was wir brauchen können, ist ein Handelskonflikt mit den USA. In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.»

Die EU sollte als Reaktion auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act) eine kluge industriepolitische Antwort finden und dabei Innovationen und Zukunftstechnologien in den Fokus nehmen, aber «kein falsches Säbelrasseln» betreiben. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte eine «Agenda für eine wettbewerbsfähigere EU».

Das umstrittene im August von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Inflationsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Daran gibt es viel Kritik in Europa, wo man Nachteile für heimische Unternehmen befürchtet.

Biden hatte das Gesetz verteidigt, aber zuletzt gesagt, es gebe kleinere Mängel, die besprochen und gelöst werden könnten. Deutschland und Frankreich pochen auf eine Besserstellung europäischer Produkte in dem umstrittenen Gesetz, wie aus einem Konzept hervorging.

Russwurm sagte: «Viele Unternehmen haben heute schon Standorte auf beiden Seiten des Atlantiks.» Investitionsentscheidungen seien schon vor dem Inflation Reduction Act zunehmend für die USA ausgefallen. Wegen der um einen Faktor fünf niedrigeren Energiepreise, aber auch wegen der Subventionen im Rahmen des Gesetzes drohten weitere Produktionsverlagerungen. Die EU könne einen Handelsstreit gegen die USA nicht gewinnen, «weil wir schlichtweg nicht die Muskeln dafür haben».

Beide Seiten sollten versuchen, Teilaspekte eines Handelsabkommens Europa-USA zu verhandeln, sagte Russwurm. «Das könnten wir vermutlich schneller bekommen, als bisher geglaubt, wenn beide Seiten aufeinander zugehen in dieser weltpolitischen Situation. Allumfassende Abkommen, die dauern halt auch allumfassend lange.»

Stattdessen sollte man Schritt für Schritt vorgehen wie etwa im Rahmen des Handels- und Technologierats TTC. «Auch wenn die jüngsten Ergebnisse unter den Erwartungen lagen, bleibt er gegenwärtig die zentrale Plattform für den Austausch», so Russwurm. «Neben dem Verzicht auf gegenseitige Zölle sollten wir zügig weiter an der gegenseitigen Anerkennung von Standards und Normen arbeiten. Ich nehme eine Gesprächsbereitschaft wahr bei den Amerikanern.»

DIHK-Präsident Adrian sagte der dpa: «Wir registrieren bei den Auslandshandelskammern in Nordamerika eine enorme Nachfrage, Produktionsstandorte in Amerika zu finden. Die USA fördern aktuell zudem die Ansiedlung.» Der Inflation Reduction Act verstärke den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Das Gesetz verstosse teilweise gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO, daher müssten Europa und Deutschland dringend mit den USA verhandeln, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). «Eine ähnlich protektionistische Reaktion darauf ist aber nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft.»