Trump rechnet nach Freispruch mit Impeachment-Zeugen ab
Das Amtsenthebungsverfahren ist zu Ende - aber der Präsident ist noch nicht fertig damit. Nach dem Freispruch folgt die Rache: Zwei Schlüsselzeugen der Impeachment-Ermittlungen gegen Trump wurden von ihren Posten entfernt.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren schlägt US-Präsident Donald Trump zurück.
Zwei wichtige Zeugen, die während der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn ausgesagt hatten, wurden von ihren Aufgaben entbunden.
Er verbannte den Oberstleutnant und Ukraine-Experten Alexander Vindman aus dem Weissen Haus, wo dieser als Berater des Nationalen Sicherheitsrates tätig war. Kurz darauf sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, mehreren US-Medien, ihm sei mitgeteilt worden, dass der Präsident ihn mit sofortiger Wirkung als Botschafter abberufen wolle.
Trump war am Mittwoch vom Senat mit der Mehrheit seiner Republikaner von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen freigesprochen worden. Am Donnerstag feierte er vor Kabinettsmitgliedern, hochrangigen Republikanern und Unterstützern im Weissen Haus bei einer Ansprache, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein Ende hat. Kurz zuvor hatte seine Sprecherin Stephanie Grisham bei Fox News gesagt, dass Trump den Anlass nutzen werde, um darüber zu sprechen, wie «entsetzlich» er behandelt worden sei - «und dass vielleicht Leute dafür bezahlen sollten».
Was sie damit gemeint haben könnte, ist seit Freitag klarer. Der 44-jährige Offizier Vindman hatte im November als Zeuge bei den Anhörungen im Zuge der Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kundgetan. Das Telefonat hatte die Ermittlungen der Demokraten ins Rollen gebracht und zur Formulierung der zentralen Vorwürfe geführt: Dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden ermuntert hatte, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vindman sagte im US-Kongress aus: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.» Vindman hatte das Gespräch nach eigenen Angaben live mitgehört.
Sondland war ebenfalls ein Schlüsselzeuge in den Impeachment-Ermittlungen. Er hatte ausgesagt, im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet zu haben. Giuliani habe ein «Quid pro quo» - also eine Gegenleistung - für ein Treffen Selenskyjs mit Trump im Weissen Haus verlangt. Kiew sollte demnach im Gegenzug zunächst öffentlich Untersuchungen zum Schaden Bidens ankündigen. Bemerkenswert war die Aussage wegen Sondlands Nähe zu Trump: Sondland ist ein Unternehmer, der dem Trump-Team eine Million Dollar gespendet hatte und später zum Botschafter ernannt wurde.
Vindmans Anwalt David Pressman erklärte in einer Mitteilung: «Der mächtigste Mann der Welt (...) hat entschieden, sich zu rächen.» Vindman sei Anweisungen gefolgt, habe seinen Eid befolgt und seinem Land gedient - und habe gehen müssen, weil er die Wahrheit gesagt habe. Pressman erklärte auch, sein Mandant sei aus dem Weissen Haus «eskortiert» worden.
Trump hatte kurz zuvor zu Reportern im Garten des Weissen Hauses über Vindman gesagt: «Nun ja, ich bin nicht zufrieden mit ihm.» Er gab vor, nicht derjenige zu sein, der die Entscheidung über dessen Zukunft im Weissen Haus treffen würde. Trump hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Amtsenthebungsverfahren als «Hexenjagd» verurteilt. Nach seinem Freispruch verbreiten er und seine Unterstützer den Satz: «Für immer freigesprochen.»
Der Offizier hatte seinen Rauswurf nach dem Freispruch Trumps im Amtsenthebungsverfahren offensichtlich erwartet. Vindman habe Mitarbeitern gesagt, er rechne damit, in den nächsten Wochen ins Verteidigungsministerium zurückzukehren, berichtete der Sender CNN. Planmässig wäre Vindman erst im Juli mit Ablauf seiner zweijährigen Berufung aus dem Nationalen Sicherheitsrat ausgeschieden, hiess es weiter.
Die Sprecherin des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisierte die Entscheidung des Weissen Hauses gegen Vindman scharf: «Die beschämende Entlassung von Oberstleutnant Vindman war ein klarer und dreister Akt der Rache, der die Angst des Präsidenten vor der Wahrheit zum Ausdruck bringt.» Der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, erklärte: «Das sind die Handlungen eines Mannes, der glaubt, über dem Gesetz zu stehen.»
