Donald Trump: Straf-Verkündung erneut verschoben
Wie die Strafe für Donald Trump in seinem verlorenen Schweigegeld-Prozess aussehen wird, bleibt abzuwarten. Die Strafmassverkündigung wurde erneut verschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump ist im Schweigegeld-Prozess längst schuldig gesprochen worden.
- Welche Strafe er erhält, wird aber weiterhin nicht bekannt.
- Der Richter hat die Strafmassverkündigung verschoben.
Die Verkündung der Strafe im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ein möglicher Termin für das Strafmass, eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant. Er kann nun erst nach dem Verstreichen neuer Fristen für Anträge der Parteien verkündet werden.
Die legte Richter Juan Merchan in New York auf Anfang Dezember fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.
Trumps Anwälte wollen erreichen, dass das Urteil gekippt wird. Die Staatsanwaltschaft will am Urteil festhalten. Sie hat sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmassverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130'000 Dollar Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels. Damit wollte er sich Vorteile im Wahlkampf 2016 verschaffen.
Donald Trump als erster Präsident auch verurteilter Straftäter
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Anfang November war mit Donald Trump erstmals ein verurteilter Straftäter zum US-Präsidenten gewählt worden.
Ursprünglich hatte das Strafmass schon Mitte September verkündet werden sollen. Dann aber hatte Richter Merchan einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.
Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.
Präsidentenamt wird Trump in weiteren Verfahren schützen
Gegen Trump laufen noch weitere Verfahren. Doch es ist bereits absehbar, dass sie mit seiner Wahl zum US-Präsidenten so oder anders ins Nichts laufen werden.
Dazu gehört ein Verfahren in Washington. Darin wurde Trump wegen versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt.
Sonderermittler Jack Smith will bis zum 2. Dezember über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden.