Supreme Court interpretiert laut Joe Biden die Verfassung falsch

Der Supreme Court hält einen Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig. Joe Biden wirft dem Gericht vor, die Verfassung falsch zu interpretieren.

joe biden supreme court — Joe Biden im weissen Haus, am 30. Juni 2023. Der Supreme Court entschied mit konservativer Mehrheit gegen den Teilerlass von Studienkrediten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der US-Supreme Court soll, laut Joe Biden, die Verfassung falsch interpretieren.
Einen Teilerlass von Studienkrediten hatte das Gericht für nicht rechtens erklärt.
Nun möchte Biden sein Anliegen mit einer anderen Rechtsgrundlage durchsetzten.

Mit deutlichen Worten äusserte Joe Biden seinen Unmut über eine Entscheidung des Supreme Court in den USA. Dabei ging es um den Teilerlass von Studienkrediten. «Ich denke, das Gericht hat die Verfassung falsch interpretiert.» Das sagte Joe Biden am Freitag im Weissen Haus.

In der Ansprache wandte er sich direkt an das amerikanische Volk. Auf anderer Rechtsgrundlage wolle er nun den von ihm geplanten Teilerlass von Studienkrediten umsetzten.

Supreme Court urteilte mit konservativer Mehrheit

Das Oberste Gericht hatte Bidens Plan zuvor für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe mit dem Programm ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht mit seiner konservativen Mehrheit am Freitag. Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses.

Damit kassierte der Supreme Court ein zentrales Versprechen des Demokraten ein. Die neue Entscheidung des Gerichts ist jetzt der jüngste Schlag für Biden. Das Gericht hatte bereits in der Vergangenheit die Kompetenzen seiner Regierung stark beschnitten.