Trump soll Assange für Begnadigung Deal angeboten haben
Hat der US-Präsident Julian Assange eine Begnadigung angeboten? Berichten zufolge soll ein ehemaliger US-Abgeordneter ein Angebot überbracht haben. Der will davon allerdings nichts wissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der frühere US-Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Wikileaks-Gründer Julian Assange im Auftrag von US-Präsident Donald Trump eine Begnadigung angeboten haben soll.
«Zu keinem Zeitpunkt habe ich Julian Assange etwas vom Präsidenten angeboten, weil ich mit dem Präsidenten überhaupt nicht über dieses Thema gesprochen hatte», hiess es in einer Mitteilung Rohrabachers vom Mittwochabend (Ortszeit).
Rohrabacher teilte mit, bei einem Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London im August 2017 habe er Assange angeboten, sich bei Trump für eine Begnadigung einzusetzen, sollte der Wikileaks-Gründer ihm Informationen dazu geben, wie er in den Besitz von entwendeten E-Mails der Demokratischen Partei gelangt sei. «Zu keinem Zeitpunkt bot ich eine vom Präsidenten getroffene Vereinbarung an, noch sagte ich, dass ich den Präsidenten vertrete.»
Britische Medien hatten am Mittwoch berichtet, Assanges Anwalt Edward Fitzgerald habe ein Statement seiner Kollegin Jennifer Robinson erwähnt. Dort heisse es, Rohrabacher habe Assange im Auftrag Trumps eine Begnadigung angeboten, sollte der Wikileaks-Gründer sagen, dass Russland nichts mit den vom Server der Demokratischen Partei entwendeten Mails zu tun gehabt habe. Wikileaks hatte die Mails 2016 veröffentlicht.
Ein Anwalt von Assange warf Trump am Donnerstag vor, Druck auf den WikiLeaks-Gründer ausgeübt zu haben. Im August 2017 habe Trump Assange aufgefordert, Aussagen zu machen, die positiv für Trump und die Regierung gewesen wären, sagte Assanges spanischer Anwalt, der ehemalige Richter Baltasar Garzón, bei einer Pressekonferenz von Assange-Anwälten in Paris. «Julian Assange hat sich geweigert, diesem Druck nachzugeben, und es wurde befohlen, seine Auslieferung und internationale Inhaftierung zu beantragen.»
Garzón wollte auf Nachfrage dazu keine weiteren Details nennen. Über Treffen in der ecuadorianischen Botschaft in London mit Rohrabacher könne er zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Dies sei Teil einer Zeugenaussage, man müsse sich daher bis zum kommenden Montag gedulden, so Garzón. Dann beginnt die Anhörung über Assanges Auslieferung in London.
In den USA kursiert in konservativen Kreisen und unter Republikanern eine Verschwörungstheorie, wonach hinter den ausländischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 nicht Russland steckte, sondern die Ukraine. Auch Trump selbst hat wiederholt diesen Verdacht geäussert. Für diese Theorie gibt es aber keine Belege.
Assange ist in Grossbritannien inhaftiert. Die USA haben Assanges Auslieferung beantragt. Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
Einer seiner Anwälte ist der in Frankreich bekannte Strafverteidiger Eric Dupond-Moretti. «Julian droht nach neun Jahren Verfolgung der Tod im Gefängnis, weil er die Wahrheit über Kriegsverbrechen aufgedeckt hat», sagte er. Er kündigte an, ein baldiges Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anfragen zu wollen. Ausserdem soll in Frankreich ein neuer Antrag auf Asyl gestellt werden. Ein erster Antrag von Assanges ehemaligem Anwalt war erfoglos geblieben.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach sich gegen eine Auslieferung Assanges in die USA aus. Diese wäre ein negatives Signal für die Pressefreiheit. Ausserdem habe sie ernste Bedenken hinsichtlich der Behandlung, der Assange in den USA ausgesetzt wäre.
