US-Justiz lässt Vorwürfe gegen früheren Trump-Mitarbeiter Flynn fallen
Paukenschlag in der Russland-Affäre: Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Flynn, fallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Sicherheitsberater hatte Lügen gegenüber FBI eingeräumt.
Zur Begründung erklärte das Ministerium am Donnerstag in einem Gerichtsdokument unter anderem, das Vorgehen der Bundespolizei FBI gegen Flynn sei unrechtmässig gewesen. Trump bezeichnete Flynn als «unschuldig» und drohte, die Verantwortlichen für die Ermittlungen müssten einen «hohen Preis» zahlen.
Der Präsident hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater stark gemacht - und sogar angedeutet, er könne ihn wieder in die Regierung oder das Weisse Haus holen.
Flynn hatte sich im Dezember 2017 schuldig bekannt, das FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, belogen zu haben. Später erklärte der frühere General, das Schuldbekenntnis zurückziehen zu wollen.
Der heute 61-Jährige hatte im Dezember 2016 - zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt - mit dem Diplomaten über die Sanktionen gegen Russland gesprochen. Im Januar 2017 wurde er dazu von FBI-Ermittlern befragt.
Das US-Justizministerium erklärte nun, die FBI-Befragung sei damals ohne «legitime Ermittlungsgrundlage» erfolgt. Die Ermittlungen seien ohne Rechtfertigung vorangetrieben worden. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten. Eine Falschaussage könne vermutlich ohnehin nicht ausreichend belegt werden.
Flynn hatte bereits im Februar 2017 wegen der Affäre als Nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen - nach nur rund drei Wochen im Amt. Zuvor war bekannt geworden, dass Flynn gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben zu seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter gemacht hatte.
Trump verteidigte Flynn in den folgenden Jahren aber immer wieder vehement. Der Präsident bezeichnete ihn als das Opfer politisch motivierter Ermittlungen und «schmutziger Polizisten» - so wie er die gesamten Ermittlungen zur Russland-Affäre als «Hexenjagd» bezeichnet.
Am Donnerstag sagte Trump, Flynn sei von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama ins Visier genommen worden, um ihm - Trump - zu schaden. «Was sie getan haben, ist eine Schande», sagte der Präsident im Weissen Haus. «Ich hoffe, viele Leute werden einen hohen Preis bezahlen.» Die Verantwortlichen seien «korrupt» und «menschlicher Abschaum». Flynn sei ein «grossartiger Gentleman».
In der Russland-Affäre geht es um die mutmasslichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl von 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller Trump allerdings explizit nicht. Trump erklärt dennoch regelmässig, er sei in der Affäre vollkommen reingewaschen worden.
Die Entscheidung des Justizministeriums, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen, dürfte er im Wahljahr 2020 versuchen, politisch auszunutzen. Kritiker werfen allerdings Justizminister Bill Barr vor, als eine Art Ausputzer des Präsidenten zu dienen.
