Warum holt Donald Trump einen Demokraten aus dem Knast?
US-Präsident Donald Trump hat mehrere verurteilte Straftäter begnadigt. Darunter befindet sich ausgerechnet auch ein ehemaliger demokratischer Gouverneur.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat sein Begnadigungsrecht eingesetzt und mehrere Personen begnadigt.
- Unter den Begnadigten befindet sich auch der Demokrat Rod Blagojevich.
- Trump kennt den in einen Korruptionsfall verwickelten Ex-Gouverneur aus einer TV-Sendung.
Es ist nichts Neues, dass ein US-Präsident von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch macht. Überraschend ist hingegen, dass Donald Trump mit Rod Blagojevich ausgerechnet einen Demokraten begnadigt.
Dieser war als Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois 2011 in einen Korruptionsfall verwickelt. In diesem Amt hatte er unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama gegen Geld zu verschachern.
Blagojevich wurde Falschaussage, versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet. Er wurde ursprünglich zu einer 14-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und hatte diese 2012 angetreten.
Doch warum sollte Donald Trump ausgerechnet einen korrupten Demokraten begnadigen?
Sein Entscheid sorgte bei den Republikanern von Illinois für Unverständnis. Blagojevich sei das symbolische Gesicht der Korruption im US-Bundesstaat. Trump hingegen sprach im Fall von Blagojeviich von einer «lächerlichen» und «viel zu harten» Haftstrafe.
Persönliche Beziehungen bei Begnadigungen wichtig?
Bereits vor seiner Präsidentschaft sprach Donald Trump dem heute 63-Jährigen sein Mitgefühl aus. Die beiden kennen sich noch aus seiner TV-Show «Trump's Celebrity Apprentice». Zudem wandte sich Blagojevichs Frau regelmässig an Trumps Lieblings-TV-Sender «Fox» und verglich dabei seinen Fall mit den Mueller-Ermittlungen gegen Trump.
Der US-Präsident hat nebst dem Ex-Gouverneur noch weitere Personen begnadigt. Ihre Gemeinsamkeiten: Alle wurden wegen Verstössen verurteilt, die Gegner von Trump dem Präsidenten ebenfalls vorwerfen. Darunter etwa Machtmissbrauch, Quid-pro-quo-Forderungen oder das Anlügen von Ermittlern. Zudem stehen sie einigen von Trumps Mitarbeitern nahe, wie etwa Bernie Kerik, der als Rudy Giulianis (Trumps Anwalt) Protegé gilt.
Hinzu kommt, dass Blagojevich von einem Staatsanwalt hinter Gitter gebracht wurde, der dem von Trump verhassten Ex-FBI-Direktor James Comey nahe steht. Ähnlich war die Situation auch bei seinen früheren Begnadigungen: So etwa 2017 beim ehemaligen Sheriff von Arizona, Joseph M. Arpaio, der wegen seinen harten Immigrationsmassnahmen verurteilt worden war.
Donald Trump und sein Kampf gegen das Justizsystem
Kritiker werfen ihm vor, dass er Begnadigungen für seinen politischen Vorteil nutze. Das gebe folgendes Bild ab: Wer dem Präsidenten nahe steht, wird von der Justiz nachsichtiger behandelt. Damit legitimiere er auch korruptes Verhalten.
Es scheint zudem kein Zufall zu sein, dass die Begnadigungen zwei Tage vor der Verurteilung von Trumps Ex-Berater, Roger Stone, kommen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Justizdepartement die Strafempfehlung für ihn nach Beschwerden von Trump angepasst.
Die Folge: Vier der Anwälte sind aus Protest vom Fall zurückgetreten. Damit scheint Trump ein klares Signal Richtung Justiz zu senden.
Schon seit Längerem vermittelt Donald Trump das Bild von einem parteiischen und korrupten Justizsystem. Deren Ermittlungen zu aus seiner Sicht angeblichen Verstössen von ihm oder seinen Mitarbeitern nur darauf abzielen würden, ihn zu stürzen.
Doch er ist nicht der einzige Präsident, der vom Begnadigungsrecht Gebraucht macht.
Bereits einige von Trumps Vorgängern haben das Instrument der Begnadigung in höchst umstrittenen Fällen eingesetzt. So etwa George Bush Sr. in der sogenannten Iran-Contra-Affäre. Oder auch Bill Clinton, als dieser mit Susan McDougal eine ehemalige Geschäftspartnerin begnadigte, die wegen Verweigerung der Aussage im Knast gelandet war.
