Amnesty International kritisiert Massenverurteilung in Emiraten

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justiz der Vereinigten Arabischen Emiraten.

Amnesty Ukraine-Krieg — Amnesty International (Symbolbild) - Keystone

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat wegen eines Massenprozesses schwere Vorwürfe gegen die Justiz in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) erhoben. Wie die Organisation mitteilte, standen bei dem Verfahren 84 Angeklagte wegen Terrorismusvorwürfen vor Gericht, unter ihnen Dutzende politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten. Mehr als 40 Menschen wurden zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Ein Grossteil der Angeklagten soll infolge eines früheren Massenverfahrens bereits elf Jahre im Gefängnis verbracht haben. Bei dem Prozess seien wichtige rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden, kritisierte Amnesty, unter anderem das Verbot, mehrmals wegen des gleichen Vorwurfs vor Gericht gestellt zu werden und dem Grundsatz nicht aufgrund eines Gesetzes verurteilt zu werden, das zum angeblichen Tatzeitpunkt noch nicht existierte.

Angeklagte sollen mit lauter Musik vom Schlafen abgehalten worden sein

Der staatlichen emiratischen Nachrichtenagentur WAM zufolge wurden bei dem Prozess 43 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt, fünf erhielten je 15-jährige Haftstrafen und fünf weitere müssen für zehn Jahre ins Gefängnis. Einige wurden zu teils hohen Geldstrafen verurteilt.

Demnach soll es sich bei den Verurteilten um Mitglieder der in dem Land verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft handeln. Das Gericht bestritt zudem, die Vorwürfe seien bei einem früheren Verfahren schon einmal verhandelt worden. Gegen die Urteile kann laut WAM noch Berufung vor dem obersten Gericht eingelegt werden.

Amnesty: «Justizposse» und schwere Menschenrechtsverletzungen

Amnesty bezeichnete den Prozess hingegen als Justizposse und warf den Behörden in dem Golfstaat vor, die Angeklagten lange in Isolationshaft gehalten, den Kontakt zu Familien und Anwälten unterbunden zu haben und sie mit lauter Musik vom Schlafen abgehalten zu haben.

«Dieser Fall sollte der Sargnagel zu den Versuchen der VAE sein, seine furchtbaren Menschenrechtsverletzungen hinter einer progressiven Fassade zu verstecken», sagte der für das Land zuständige Amnesty-Rechercheur Devin Kenney der Mitteilung zufolge.