NGOs fordern zur Halbzeit von Klimakonferenz mehr Bewegung der Industrieländer
Zum Abschluss der ersten Verhandlungswoche bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich haben Hilfsorganisationen von den Industrieländern mehr Bewegung bei den Knackpunkten Anhebung der Klimaschutzziele und Hilfen bei Klimaschäden gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Hilfen bei Klimaschäden einer der Knackpunkte in Scharm el-Scheich.
Die Industriestaaten müssten «ihren Widerstand gegenüber neuen und zusätzlichen Finanzinstrumenten» für die Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden bei der COP27 aufgeben, erklärte Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care am Samstag in Scharm el-Scheich.
Harmeling hob hervor, das unter dem Stichwort «Loss und Damage» diskutierte Thema habe in der ersten Verhandlungswoche «zurecht eine zentrale Rolle» gespielt. Es sei ein «wichtiger erster Schritt» gewesen, dass Finanzhilfen bei klimabedingten Schäden gleich zu Beginn erstmals als eigener Punkt auf der Verhandlungsagenda der UN-Konferenz verankert wurden. Dies sei auch möglich geworden, «weil sich die EU und Deutschland bewegt haben», sagte der Care-Experte.
Die Industriestaaten unterstützen die Entwicklungsländer finanziell bei Massnahmen zum Schutz des Klimas und für die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung. Bei den UN-Verhandlungen ist es bislang aber nicht gelungen, auch für bereits entstehende klimabedingte Schäden und Verluste einen Finanzierungsmechanismus für die ärmeren Länder einzurichten.
Deutschland hat mit einigen Partnern den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken auf den Weg gebracht, der auch als «Global Shield» bekannt ist. Dafür hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Scharm el-Scheich 170 Millionen Euro zugesagt. Harmeling erklärte, Initiativen könnten aber nur eine Ergänzung sein, innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) müsste eine eigene Finanzierungsstruktur für Klimaschäden geschaffen werden.
Die Klimaexpertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger, kritisierte die Rolle der USA in den Verhandlungen über Klimaschäden. «Die USA blockieren nicht mehr, aber sie verzögern», sagte sie. «Und Verzögerung ist jetzt das Letzte, was wir gebrauchen können.» Leider habe auch US-Präsident Joe Biden in seiner Rede bei der COP27 am Freitagabend nicht klar Stellung zu dem Thema bezogen, sagte Minninger.
Hinsichtlich der Verhandlungen über ein ambitioniertes Klimaschutz-Arbeitsprogramm für die Zeit vor 2030 (Mitigation Work Programme) in Scharm el-Scheich kritisierte Harmeling, dass «bisher nur wenige Fortschritte» erzielt worden seien. Weil die Industriestaaten bislang nicht genügend in puncto Klimaschutz täten, «sperren sich insbesondere die grossen Schwellenländer wie China und Saudi-Arabien gegen einen umfassenden Ansatz», legte Harmeling dar und forderte von der EU, «eine Allianz mit den am stärksten gefährdeten Ländern» einzugehen.
Die 27. UN-Klimakonferenz mit Teilnehmern aus rund 200 Ländern hatte am Sonntag vergangener Woche begonnen. Laut offizieller Planung soll sie am Freitagabend enden. Es ist allerdings die Regel, dass UN-Klimakonferenzen in die Verlängerung gehen.
