China ermittelt gegen hochrangigen Uiguren Politiker

Nur Bekri, ein uigurischer Politiker, ist im Visier der chinesischen Justiz. Er soll sich dem Kommunismus widersetzen.

Der Uiguren-Politiker Nur Bekri hört in Davos GR einer Rede zu. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Gegen den Uiguren-Politiker Nur Bekri wird ermittelt.
Er ist im Visier der Kommunistischen Partei und soll korrumpiert haben.

Peking hat Ermittlungen gegen einen der ranghöchsten uigurischen Politiker des Landes eingeleitet. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua heute Freitag mit. Der 57-jährige Nur Bekri ist Direktor der Energieagentur und stellvertretender Leiter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Chinas wichtigster Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsplanung.

Der Politiker stehe im Verdacht, gegen die «Disziplinarregeln und Gesetze» der regierenden Kommunistischen Partei verstossen zu haben, berichtete Xinhua. Diese Formulierung lässt laut Beobachtern darauf schliessen, dass Bekri im Verdacht der Korruption steht.

Zwischen 2008 und 2014 war Bekri Gouverneur der Unruheregion Xinjiang, aus der Menschenrechtsorganisationen von Masseninhaftierungen und religiöser Unterdrückung von Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Uiguren berichteten. Während seiner Zeit im Amt war die Region Schauplatz von Gewaltausbrüchen zwischen Uiguren und den herrschenden Han-Chinesen.

Die Ermittlungen gegen Bekri erfolgen im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampagne des Staatschefs Xi Jinping, die schon den Sicherheitschef Zhou Yongkang und den Handelsminister Bo Xilai zu Fall brachte. Insgesamt sollen 1,3 Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden sein. Kritiker werfen Xi vor, die Kampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht zu missbrauchen.