AI fordert Asylzentren für Flüchtlinge aus Griechenland
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizer Asylzentren sind fast leer und in Griechenland harren Menschen in Lager aus.
- In einer Petition fordert Amnesty International den Bundesrat zur Tätigkeit auf.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) fordert den Bundesrat auf, in den freien Plätzen der Bundesasylzentren Flüchtlinge aus Griechenland unterzubringen. Eine entsprechende Petition wurde eingereicht. Angesichts der humanitären Tragödie an der türkisch-griechischen Grenze stehe die Schweiz in der Pflicht, zu helfen.
Tiefster Stand neuer Asylgesuche seit 2007
Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) lag die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz im letzten Jahr auf 14'269. Das ist der tiefste Stand seit 2007. Die Bundesasylzentren stünden deshalb zur Hälfte leer, schreibt Amnesty in einer Mitteilung vom Freitag.
Die Menschenrechtsorganisation bezieht sich dabei auf eine Antwort des Bundesrates von Anfang März auf eine parlamentarische Frage. Darin schrieb die Regierung, dass sich zurzeit noch rund 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren aufhielten.
Freie Plätze sollen an Flüchtlinge aus Griechenland
Die Kapazität könne aber innerhalb weniger Wochen auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Das hiesse, dass bis zu 29'000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat aufgefangen werden könnten.
Mit der Petition fordert Amnesty, dass diese freien Plätze «Menschen zur Verfügung gestellt werden, die dringend unseren Schutz brauchen». Denn die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sei eine «humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe».
AI fordert Ende der humanitären Notlage auf Lesbos
Ausserdem müsse die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland ausgesetzt werden. Stattdessen solle Griechenland dabei unterstützt werden, den humanitären Notstand auf den Inseln zu beenden. Die Flüchtlinge sollen aufs das Festland gebracht werden.
Aktuell leben nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums mehr als 42'500 Flüchtlinge und Migranten auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios. Dabei liegt die Kapazität eigentlich bei rund 6000 Plätzen. Die Schweiz und Europa seien für diese tragische Situation mitverantwortlich, schreibt Amnesty weiter. Denn diese sei «eine absehbare Folge des Scheiterns des Dublin-Systems und des Abkommens zwischen Europa und der Türkei».