Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik
Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen. Worum geht es genau bei den Gesprächen in Berlin?
Das Wichtigste in Kürze
- Bund und Länder beraten heute über eine Vielzahl von Themen - im Mittelpunkt stehen etwa die Energie- und Flüchtlingspolitik.
Vor den Gesprächen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag sind Beratungen der Länder vorgesehen.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) handelt es sich um ein reguläres Treffen und nicht um eine Sondersitzung wie vor rund einem Monat beim Flüchtlingsgipfel. Eine Sprecherin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte vorab die Erwartungen auf konkrete Beschlüsse. Niedersachsen ist Vorsitzland der MPK. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:
Flüchtlinge
Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Kommunen hatten kritisiert, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung vertagt worden sei.
Weil sagte, die Arbeitsgruppe werde erste Eckpunkte zur Frage der künftigen Flüchtlingsfinanzierung vorstellen, konkrete Ergebnisse würden aber wie geplant erst im Herbst vorgelegt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht im Streit um die Ausgaben erste Signale der Bundesregierung. Der Bund habe anerkannt, dass es ein «atmendes Finanzierungssystem» brauche, sagte Wüst der «Rheinischen Post». Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Zeitung: «Flüchtlinge vernünftig unterzubringen ist die erste Pflicht. Aber schnelle Verfahren und Entscheidungen und auch schnelle Abschiebungen gehören ebenso dazu.» Sie forderte demnach das Europäische Parlament dazu auf, den in der EU gefundenen Asylkompromiss zu verbessern, aber nicht zu blockieren.
Weil zufolge wird der von den EU-Innenministern beschlossene Asylkompromiss ein weiteres zentrales Thema der heutigen Beratungen sein – «auch mit Blick auf das weitere Verfahren und die konkrete Umsetzung», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Nach den jüngsten EU-Plänen ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern. Das EU-Parlament kann noch Änderungen durchsetzen.
Energie
Laut Vorsitzland Niedersachsen geht es bei dem Themenblock um die Energiepreise sowie die Energieversorgungssicherheit sowie den Ausbau erneuerbarer Energie und den Netzausbau. Ebenfalls soll beraten werden, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können.
Ukraine
Erneut wird über die vielen Auswirkungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten – die nationale Sicherheitsstrategie soll laut Vorsitzland ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
Verwaltungsmodernisierung
Dabei soll es etwa um das Onlinezugangsgesetz gehen. Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland endlich in die Lage versetzen, wichtige Behördenangelegenheiten digital zu erledigen. Das sieht ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung vor, das Ende Mai im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.
Künftig könnten digitale Anträge deutschlandweit über die «BundID» als zentrales Bürgerkonto gestellt werden, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) damals. Eine Frist zur Umsetzung der Digitalisierungsprojekte vor allem in den Kommunen wurde allerdings nicht festgelegt.
