EU-Kommission: Rubel-Umwandlung bei Gas-Zahlung ist Sache Russlands

Bezüglich der geforderten Zahlung mit Rubel von Russland hat die Europäische Kommission Regeln erstellt. Unternehmen, die wie gefordert in Russland ein Bankkonto eröffneten und weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen. Dies erklärten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag. «Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen», sagte ein Beamter.

Allerdings sieht die EU-Kommission es nicht als akzeptabel an. Der Kauf werde vonseiten Russlands erst als vollständig angesehen, wenn das Geld in Rubel umgerechnet wurde. «Eine Verletzung der Sanktionen wäre es: Wenn ein Unternehmen es akzeptiert, ein zweites Konto zu eröffnen, um den Forderungen nachzukommen», sagte ein EU-Beamter. Während des Geldumtauschs in Rubel auf das zweite Konto sei das Geld in der Hand der russischen Zentralbank.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprombank in Russland eröffnen müssen, um russisches Gas zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die «unfreundlichen» Länder eingestellt.

Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

Russland hatte am Mittwoch Gas-Lieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. Dies, nachdem die beiden Länder sich nicht auf das neue Zahlungssystem eingelassen hatten. Nach Informationen der EU-Kommission hatten beide Länder ihre fälligen Rechnungen wie vor dem Krieg abwickeln wollen.

Dem Beamten zufolge wurden die meisten Käufe bislang über Konten bei der Gazprombank in Luxemburg abgewickelt. Demnach sind etwa 97 Prozent der Gas-Verträge in der EU in Dollar oder Euro denominiert.