EU prangert britisches Überseegebiet als Steueroase an
Briefkastenfirmen, Steuersparmodelle, undurchsichtige Regeln: Vor allem entlegene Inseln locken Europäer auf die Steuerflucht. Die EU will das nicht hinnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat die britischen Cayman Islands auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt.
- Sie zielen damit ab, Grossbritannien von der internationalen Steuerflucht abzuhalten.
- Europapolitiker fordern, auch die Türkei und die USA auf die schwarze Liste zu setzen.
Gut zwei Wochen nach dem Brexit hat die EU die britischen Cayman Islands auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt. Zusätzlich auch Panama, die Seychellen und Palau. Die Entscheidung der EU-Finanzminister zielt darauf, Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen. Bisher hatte Grossbritannien nach Angaben von Diplomaten verhindert, dass seine Überseegebiete gelistet werden.
Doch nach dem EU-Austritt am 31. Januar sitzt das Vereinigte Königreich nicht mehr mit am Tisch. Europapolitiker Markus Ferber (CSU) warnte, sollte Johnsons Regierung Grossbritannien zur Steueroase machen, werde dieses auf der Schwarzen Liste enden.
Kommt Grossbritannien an den Steuer-Pranger?
Auf der Liste standen bisher bereits acht «nicht-kooperative» Staaten oder Gebiete ausserhalb der EU. Nämlich Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu. Letztlich ist die Liste eine Art Pranger, um die Steueroasen zum Einlenken zu bewegen.
Sie sei verbunden mit einem «Risiko für den Ruf» und finanziellen Konsequenzen für EU-Förderung, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. EU-Staaten könnten zudem Sanktionen gegen die Länder und Gebiete auf der Liste verhängen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die EU habe bisher Steuersysteme in 95 Ländern untersucht. Auf diese Weise seien mehr als 120 schädliche Steuerregelungen weltweit beseitigt worden.
Auch Türkei und USA im Visier
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel forderte, auch die Türkei ins Visier zu nehmen. Alle Länder müssten sich an internationale Verpflichtungen halten, was die Türkei nicht tue. Sollte es so weiter gehen, werde Österreich sich dafür einsetzen, dass die Türkei auf die Schwarze Liste komme. Man werde dies bis zum Jahresende beobachten, sagte Blümel.
Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kritisierte: «Den europäischen Regierungen fehlt der Mumm, die USA und die Türkei auf die Liste zu setzen.» Gerade die USA ermunterten Steuerflucht über anonyme Briefkastenfirmen und Depots.
