EU Rechnungshof schlägt Alarm: Klimaziele in Gefahr
Der EU Rechnungshof hat grosse Zweifel, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Die Mängelliste ist lang. Auch Deutschland ist betroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte einen Bericht über den Klimawandel-Kampf.
- Er bezweifelt, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 senken kann.
- Auch Deutschland schneidet nicht positiv ab.
Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig Aussicht auf Besserung. In einem Sonderbericht hat der EU Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in Europa ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Rechnungshof bezweifelt, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt senken kann.
Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. «Dies gilt insbesondere für die Privatwirtschaft», heisst es in dem Bericht.
Der EU Rechnungshof geht auch auf Deutschland ein
Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das nicht gut da steht. Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht eigenständig erreichen konnten. Sie erwarben demnach im Zeitraum von 2013 bis 2020 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent an Zuweisungen für Treibhausgasemissionen. Von anderen Mitgliedstaaten, die ihre Ziele übertroffen hatten.
Zum Vergleich: Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur hatte Estland im Jahr 2021 Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 15,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.
Sämtliche Treibhausgasemissionen sollten berücksichtigt werden
Der Rechnungshof monierte zudem, dass bei den verursachten Treibhausgasemissionen nicht alles berücksichtigt werde. Dazu zählen den Angaben nach etwa Emissionen, die durch den Handel ausgestossen würden. Und zum Teil durch den internationalen Luft- und Seeverkehr.
Der Rechnungshof forderte, sämtliche von der EU verursachten Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. «Dies ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen.» Das sagte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger laut Mitteilung.
EU schneidet im weltweiten Vergleich gut ab
Immerhin: Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge sollen die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent zugenommen haben. In der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel gesunken.
«Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen ist, die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln.» So hiess es in dem Bericht vom EU Rechnungshof.
