EU setzt Visa-Erleichterungen für Russen ab Montag aus

Die EU-Staaten gaben am Freitag grünes Licht, das Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe mit Russland komplett auszusetzen. Die Schweiz hat ein eigenes Abkommen mit Russland.

Nach früheren Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell wird der Schritt dafür sorgen, dass die Zahl der neuen Schengen-Visa für Russen signifikant sinkt.

Konkret wird die Antragsgebühr für ein Visum mit dem Beschluss von 35 auf 80 Euro steigen. Zudem ist mehr Papierkram erforderlich, die Bearbeitungszeiten werden länger und die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise wird eingeschränkt.

Um Nachteile etwa für Journalisten, Dissidenten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu verhindern, hat die EU-Kommission bereits zusätzliche Leitlinien angekündigt.

Der Beschluss wird von kommendem Montag an gelten, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Bereits Ende August hatten sich die EU-Staaten im Grundsatz auf diesen Schritt verständigt.

Die baltischen Staaten und Polen wollen ihrerseits allen russischen Staatsbürgern mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen vom 19. September an die Einreise verweigern - unabhängig davon, von welchem Staat das Visum ausgestellt worden ist.

Schon kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben diese Staaten die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt.

Obwohl die Schweiz ein Schengen-Land ist, und sie damit auch den EU-Visaregeln folgt, gilt das Abkommen EU-Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe für die Schweiz nicht. Vielmehr hat sie ihr eigenes Abkommen mit Russland, das sich jedoch inhaltlich mit jenem der EU deckt.

Entsprechend muss der Bundesrat entscheiden, ob er das Visa-Erleichterungsabkommen zwischen der Schweiz und Russland ebenfalls vollständig aussetzen möchte.

Als die EU am 25. Februar in einem ersten Schritt ihr Abkommen für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten suspendierte, zog die Schweiz schliesslich mit und setzte einige Tage später den entsprechenden Teil ihres Abkommens ausser Kraft.