EU und USA kritisieren polnisches Gesetz für Russland-Kommission
Die EU und die USA haben Polen am Dienstag wegen eines Gesetzes für eine neue Untersuchungskommission zum Einfluss Russlands auf die polnische Politik gerügt.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz am Montag unterzeichnet.
Demnach soll eine Kommission prüfen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen trafen haben, die der Sicherheit des Landes schadeten. Sie soll auch Strafen verhängen dürfen – beispielsweise Funktionsträger für bis zu zehn Jahre von der Übernahme eines öffentlichen Amtes sperren. Die Kommission soll sich aus neun Mitgliedern zusammensetzen, die vom Unterhaus des Parlaments ernannt werden. Dort hat die PiS, die die nationalkonservative Regierung stellt, die Mehrheit.
Kritiker werfen der Regierung vor, damit wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Aussenministerium wies die Reaktionen aus dem Ausland als «Fehlinterpretation» zurück.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben in Brüssel als «besonders beunruhigend». Per Gesetz sei ein Ausschuss geschaffen worden, der polnischen Bürgern ohne gerichtliche Überprüfung das Recht entziehen könne, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Man werde nicht zögern, Massnahmen zu ergreifen. Die Regierung in Warschau liegt seit Jahren wegen einer umstrittenen Justizreform mit der EU-Kommission über Kreuz.
Das US-Aussenministerium warnte, das Gesetz könne zur «Beeinträchtigung der freien und fairen Wahlen in Polen missbraucht» werden. «Wir teilen die von vielen Beobachtern geäusserte Sorge, dass dieses Gesetz (...) benutzt werden könnte, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemässes Verfahren zu verhindern».
Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später dann Ratspräsident der Europäischen Union. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk führt Polens grösste Oppositionspartei, die Bürgerplattform. Er gilt als grösster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
