FPÖ erhöht Druck auf Regierung
Die Regierungskrise in Österreich ist vorerst vorbei. Der Abgang von Sebastian Kurz ist der Opposition nicht genug. Die FPÖ hat nun die ÖVP im Visier.
Das Wichtigste in Kürze
- Die oppositionellen Sozialdemokraten haben von Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers verlangt.
Am Dienstag will die freiheitliche Partei Österreichs in einer Sondersitzung des Parlaments Missstände bei der ÖVP anprangern. Die FPÖ will Misstrauensanträge gegen die Regierung einbringen. Eine Mehrheit haben die FPÖ dafür allerdings nicht.
Sebastian Kurz wurde am Montag vom bisherigen Aussenminister Alexander Schallenberg als Kanzler abgelöst. Die mitregierenden Grünen hatten ultimativ einen Wechsel an der Spitze der Regierung gefordert. Korruptionsermittler hatten vorige Woche Razzien im Kanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Parteizentrale durchgeführt. Kurz und seine engen Vertrauten stehen laut der Staatsanwaltschaft im Verdacht, sich positive Medienberichte mit Steuergeld erkauft zu haben.
Freiheitliche Partei Österreichs: Chef kritisiert Schallenberg
Die Grünen hatten mit der Opposition Gespräche über eine mögliche Mehrparteienregierung ohne ÖVP aufgenommen. Bereits bevor Kurz am Samstag das Handtuch warf. Die Grünen und die ÖVP haben nun ihre Koalitionskrise für beendet erklärt. Das missfällt der FPÖ– auch weil Schallenberg am Montag die Vorwürfe gegen Kurz als «falsch» bezeichnete.
Schallenberg habe somit in seinem ersten Auftritt als Kanzler die Ermittlungen des Justizministeriums in Frage gestellt. Dies sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. «Das ist in meiner Einschätzung ein unglaublicher Sündenfall.»
Er kündigte ein Misstrauensvotum gegen das gesamte Kabinett an. Die Grünen stützten aus seiner Sicht das korrupte Machtsystem der ÖVP weiterhin. Die sozialdemokratische SPÖ plant einen Misstrauensantrag nur gegen Finanzminister Gernot Blümel – wegen seiner Nähe zu Kurz.
Kurz einstimmig zum Fraktionschef gewählt
Zusätzlich wollen die freiheitliche Partei Österreichs gemeinsam mit den liberalen Neos eine Regelung für die Vergabe von Medieninseraten anstossen. Diese soll für die Regierung gelten. Durch die Transparenz soll Gefälligkeitsjournalismus einen Riegel vorgeschoben werden. Ausserdem arbeitet die Opposition auch an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Kurz bleibt nach seinem Rückzug ÖVP-Chef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament. Der 35-Jährige wurde nach Parteiangaben am Montagabend von der Fraktion einstimmig in dieses Amt gewählt. Er soll jedoch erst am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden.
