Krim-Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstösse auf Halbinsel

Die ukrainische Krim-Vertreterin beklagt auf der von Russland besetzten Halbinsel zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte.

Krim Ukraine Krieg — Blick auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde. - Keystone

Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa hat zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte dort beklagt. «Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren», sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte zudem eine «Kolonialisierung» und eine «totale Russifizierung» der Region.

Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit der Entsendung «grüner Menschen», Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion.

Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Aussenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. «Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation», sagte Taschewa.

Vor allem für die muslimischen Krim-Tataren, die einst über ein eigenes Parlament verfügten, habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Sie würden politisch verfolgt, es gebe Hausdurchsuchungen, krimtatarische Medien seien geschlossen. Zehntausende Krim-Tataren seien zudem im September 2022 ins Ausland geflüchtet im Zuge der umstrittenen russischen Zwangsmobilmachung für den Krieg.

Bis 800'000 Russen auf der Krim angesiedelt

«Rund 70'000 Krim-Bewohner haben die Halbinsel verlassen, während sich nach verschiedenen Schätzungen 500'000 bis 800'000 Russen angesiedelt haben», sagte sie. Nach offiziellen Angaben hat die Krim mehr als zwei Millionen Einwohner. Durch russische Statistiken ist solch ein massiver Anstieg nicht belegt. Sie zeigen einen Anstieg von gut 100'000 Einwohnern im Vergleich zur ukrainischen Statistik vor der Annexion.

Taschewa betonte, dass es einen Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine die Krim und alle anderen von Russland besetzten Gebiete zurückerhalte. «Wenn wir dem Aggressor Zugeständnisse machen und über die Verstösse gegen internationales Recht hinwegschauen, dann erhöhen wir doch nur die Bedrohung und die Gefahr», sagte sie. Demnach glaubt sie auch nicht, dass die Atommacht ihre nuklearen Drohungen umsetzt. «Russland wird keine nuklearen Waffen einsetzen, weil Putin versteht, dass es dann kein Zurück gibt. Dann ist das ganze System, das er illegal in den besetzten Gebieten geschaffen hat, zerstört.»