Lettland wird wegen Umgang mit Migranten von Amnesty kritisiert
Immigranten sollen in Lettland willkürlich gefoltert, inhaftiert und illegal abgeschoben worden sein. Dies wirft Amnesty dem Land vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Amnesty foltert und inhaftiert Lettland willkürlich Flüchtlinge.
- Entweder würden sie «freiwillig» zurückgehen oder weiter gefoltert werden.
- Ein Ausnahmezustand herrscht in der lettischen Grenzregion zu Belarus.
Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen Lettland. Der baltische EU-Staat habe Immigranten willkürlich inhaftiert, gefoltert und abgeschoben.
Personen aus Ländern wie dem Irak oder Syrien seien an unbekannten Orten in Wäldern im Grenzgebiet zu Belarus festgehalten worden. Später seien sie rechtswidrig in das Nachbarland zurückgeschoben worden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty aus Befragungen von Migranten und eigenen Recherchen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichte Bericht hervorgeht. Das Vorgehen in Lettland solle beendet werden, fordert Amnesty von der EU.
Lettland verstösst gegen Völkerrecht
«Lettland hat Schutzsuchenden ein grausames Ultimatum gestellt: Entweder sie stimmen einer ‹freiwilligen› Rückkehr in ihr Herkunftsland zu, oder sie sitzen an der Grenze fest, wo ihnen Inhaftierung, Folter und rechtswidrige Abschiebung drohen. All dies hat nichts mit Grenzschutz zu tun und verstösst auf eklatante Weise gegen das Völkerrecht und EU-Recht». So kritisierte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland.
Lettland wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im Spätsommer 2021 eskalierte die Situation an der EU-Aussengrenze. Tausende Menschen versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen.
Die Regierung in Riga verhängte daraufhin den seitdem mehrfach verlängerten Ausnahmezustand in der Grenzregion zu Belarus. Dies habe den lettischen Behörden ermöglicht, das Asylrecht auszuhebeln und «diese Menschen summarisch nach Belarus zwangsabzuschieben», schreibt Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation erhob zugleich auch schwere Vorwürfe gegen die Führung in Minsk.
