London will gesperrtes russisches Vermögen für Ukraine nutzen

Grossbritannien will beschlagnahmtes russisches Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeben. Gesetzlich solle festgelegt werden, dass Sanktionen bis zur Zahlung von Schadenersatz aufrechterhalten bleiben können und eingefrorene Vermögenswerte genutzt werden dürfen, teilte die Regierung in London am Montag mit. In der britischen Hauptstadt findet an diesem Mittwoch und Donnerstag eine Konferenz statt, um den Aufbau der kriegszerstörten Ukraine zu besprechen.

Russinnen und Russen, die mit britischen Sanktionen belegt wurden, aber die Ukraine unterstützen wollen, hätten nun die Möglichkeit, «das Richtige zu tun – indem sie ihre eingefrorenen Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden», hiess es.

Vermögenswerte würden freigegeben, wenn die Besitzer explizit beantragen, dass das Geld der Ukraine zugutekommt. Niemand werde dazu gezwungen. Zugleich betonte die Regierung, eine Zustimmung werde nicht strafmildernd gewertet.

«Das Russland von (Präsident Wladimir) Putin muss die finanzielle Verantwortung für die mutwillige Verwüstung übernehmen, die es in der Ukraine angerichtet hat», sagte Finanzminister Jeremy Hunt einer Mitteilung zufolge. «Diese neuen Massnahmen – zusätzlich zu unserem bisher grössten Sanktionspaket – zeigen, dass Grossbritannien bereit und in der Lage ist, neue Wege zu ebnen, um sicherzustellen, dass russisches Geld die ukrainische Bevölkerung erreicht.»