Meloni zieht Personal aus Flüchtlingslagern in Albanien ab
Italien reduziert Personal in umstrittenen Flüchtlingslagern in Albanien. Giorgia Meloni erleidet damit eine weitere Niederlage in der Migrationspolitik.
Italien zieht einen Grossteil des Personals aus seinen umstrittenen Aufnahmelagern für Migranten in Albanien ab. Laut «Zeit» verlassen die meisten Beschäftigten des Betreiberunternehmens Medihospes noch dieses Wochenende die Lager.
Nur sieben Mitarbeiter sowie einige albanische Angestellte und italienische Polizisten bleiben vor Ort. Das italienische Innenministerium betont jedoch, die Lager blieben weiterhin geöffnet und betriebsbereit.
Diese Entwicklung folgt auf zwei juristische Niederlagen für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese betreffen ihre Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen ausserhalb der EU.
Juristische Rückschläge für Meloni
Ein Gericht in Rom hob kürzlich die Inhaftierung von sieben Migranten in einem albanischen Lager auf. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch dürfen nun nach Italien einreisen, wie der «Deutschlandfunk» berichtet.
Dies stellt eine erneute Niederlage für Melonis Asylpolitik dar. Bereits zuvor hatte ein römisches Gericht die Inhaftierung von 16 anderen Migranten für unzulässig erklärt, wie «beck-aktuell» beschreibt.
Diese Entscheidungen stellen das gesamte «Albanien-Modell» infrage, mit dem Italien jährlich bis zu 36'000 Asylanträge ausserhalb der EU bearbeiten wollte.
Umstrittenes Abkommen mit Albanien
Italien und Albanien hatten ein Abkommen geschlossen, das die Unterbringung von bis zu 3'000 Migranten in Albanien vorsah. Diese sollten von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen werden.
Nach erfolgreichen Asylanträgen verpflichtete sich Italien zur Aufnahme, bei Ablehnung sollte direkt aus Albanien abgeschoben werden. Das «Albanien-Modell» von Meloni ist in Italien und darüber hinaus umstritten.
Einige europäische Regierungen erwägen jedoch, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Besonders relevant ist die Frage, welche Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können.
Melonis Reaktion auf Gerichtsurteile
Nach den Gerichtsurteilen stellte Meloni zunächst klar, dass die Lager in Albanien in Betrieb bleiben sollen. Laut «LTO» sprach sie der Justiz das Recht ab, über die Herkunftsländer der dorthin gebrachten Migranten zu entscheiden.
Ein neuer Erlass solle das Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen ausserhalb der EU retten. Die Regierung plant, die Liste sicherer Herkunftsländer künftig selbst festzulegen, statt dies dem Aussenministerium zu überlassen, wie die «Zeit» berichtet.
Dies solle die Umsetzung des «Albanien-Modells» trotz juristischer Niederlagen ermöglichen.
