Parlament beschliesst Aufhebung von Orbans Corona-Sondervollmachten

Ungarns Parlament hat am Dienstag einstimmig ein Gesetz zur Aufhebung der Corona-Sondervollmachten von Ministerpräsident Viktor Orban beschlossen. Der rechts-nationale Politiker hatte sich diese Ende März, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie, vom Parlament geben lassen. Sie waren umfassend und ursprünglich zeitlich unbefristet. Orban, der zu einem autoritären Regierungsstil neigt, hatte dafür im In- und Ausland viel Kritik erhalten.

Ungarn hatte im März den Corona-Notstand ausgerufen. Das neue Gesetz besagt, dass die Vollmachten aufgehoben sind, sobald die Regierung den Gefahrennotstand beendet. Orban hatte angekündigt, dies bis zum 20. Juni zu tun.

Nur mit den Stimmen des Regierungslagers billigte das Parlament in derselben Sitzung ein Durchführungsgesetz zur Aufhebung der Sondervollmachten. Dieses enthält Bestimmungen, die es Orban ermöglichen sollen, im Falle von neuen Corona-Ausbrüchen auf flexible Weise Verordnungen zu erlassen. Menschenrechtler kritisieren, dass sich Orban auf diese Weise praktisch durch die Hintertür bestimmte Vollmachten fürs Durchregieren sichern wolle. Aus diesem Grund stimmte die Opposition gegen das Durchführungsgesetz.

Tatsächlich machte Orban von den bisherigen Vollmachten reichlich Gebrauch, auch in Bereichen, in denen sich kein Zusammenhang zur Pandemie erschliesst. Im Laufe von mehr als 100 Verordnungen hat der Regierungschef nach Ansicht von Kritikern den Datenschutz und das Arbeitsrecht ausgehebelt. Den Kommunen, die er bei den letzten Lokalwahlen an die Opposition verloren hatte, entzog er Geld und politische Gestaltungsmöglichkeiten.