Schweitzer neuer Regierungschef von Rheinland-Pfalz
Alexander Schweitzer, SPD-Politiker, wird neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den SPD-Politiker Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige übernimmt das Amt an der Spitze des südwestdeutschen Bundeslandes von Malu Dreyer (63), die zurückgetreten ist. Im Landtag in Mainz erhielt der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung 57 Stimmen. Das sind sogar drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.
Dreyer hatte das Vier-Millionen-Einwohner-Land, das an Luxemburg, Belgien und Frankreich grenzt, seit 2013 regiert. Mit ihrem Rückzug sinkt die Zahl der Frauen an der Spitze der 16 deutschen Bundesländer von drei auf zwei. Anfang 2023 waren es noch vier gewesen.
Dreyers politischer Werdegang
Mit Dreyer verlässt eine der renommiertesten Sozialdemokratinnen die politische Bühne in Deutschland. Sie hatte die SPD auf Bundesebene von Juni 2019 bis Dezember 2019 kommissarisch geführt. Von Dezember 2017 bis Dezember 2019 war sie eine der fünf stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden.
Vom November bis Oktober war sie Präsidentin des Bundesrates (Länderkammer). Die in Neustadt an der Weinstrasse geborene Politikerin war 2002 als Sozialministerin in die rheinland-pfälzische Landesregierung eingetreten. Die Millionenpleite um einen geplanten, aber nie vollendeten Freizeitpark am Nürburgring überstand Dreyer politisch unbeschadet und löste 2013 den langjährigen Landesvater Kurt Beck an der Regierungsspitze ab. Zur schwersten Krise ihrer Amtszeit wurde die Ahrtalflut im Juli 2021 mit 134 Toten.
Kritik und persönliche Herausforderungen
Der Landesregierung wurde schlechtes Krisenmanagement und -prävention vorgeworfen. Die Ministerpräsidentin wurde wiederholt dafür kritisiert, sich nach der Flutkatastrophe nicht entschuldigt zu haben. Sie selbst bezeichnete diese als schmerzhafte Zäsur, die ihr Leben in eines davor und danach unterteilt habe.
Im Jahr 1995 war bei Dreyer Multiple Sklerose diagnostiziert worden, weshalb sie bei längeren Wegstrecken auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Schweitzer will sich dafür einsetzen, das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen neu zu beleben. Den Schlüssel dafür sieht er in der Bildungspolitik, auf die die SPD-geführten Regierungen im Bundesland schon immer stolz waren.
