Trotz Protesten: Georgien beschliesst umstrittenes «russisches Gesetz»
Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt. Kritiker sehen darin eine Vorlage nach russischem Vorbild.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Proteste in Georgien gegen ein neues Gesetz zeigten letztlich keine Wirkung.
- Das Parlament hat der Vorlage zur Finanzierung von NGOs zugestimmt.
- Gegner befürchten, dass sich Tiflis damit stärker an Russland orientiert.
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein Gesetz gebilligt, das für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft.
In dritter und letzter Lesung stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag für die Regelung. Kritiker beklagen, sie sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.
Auch Warnungen der EU und anderer Unterstützer des Landes im Südkaukasus wurden in den Wind geschlagen, als die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. 84 Abgeordnete votierten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 dafür, 30 Abgeordnete dagegen.
Gesetz soll mehr Transparenz bringen
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.
Hunderttausende Gegner der «russisches Gesetz» getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament.
Am Tag zuvor hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Mehrere Festgenommene wurden nach Angaben der Opposition misshandelt.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit dem vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.
