US-Wahlen: Darum ist Russlands Einmischung so gefährlich
US-Geheimdienste haben Parlamentarier über erneute russische Wahl-Einmischung unterrichtet. Trump wollte dies offenbar verhindern. Darum ist dies gefährlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Offenbar wollen russische Akteure erneut die US-Wahlen torpedieren.
- US-Geheimdienste haben Parlamentarier darüber unterrichtet.
- Die russische Einmischung ist nicht neu, aber weiterhin eine Gefahr für die Demokratie.
Eigentlich erstaunt es kaum noch jemanden, dass fremde Mächte sich in Wahlen einmischen, um Wahl-Resultate zu beeinflussen. So nehmen viele die neusten Berichte der amerikanischen Medien mit einem Schulterzucken hin.
Diese besagen, dass sich Russland bereits wieder in den US-Wahlkampf einmische. Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter hätten dies demnach Abgeordneten des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung erklärt.
Bereits bei den Wahlen 2016 gab es den Verdacht, die Trump-Kampagne würde mit Moskau zusammenarbeiten. Und nun soll sich Russland schon wieder zugunsten von US-Präsident Donald Trump einmischen.
Russland-Ermittlungen bereits nach 2016
Die langen Untersuchungen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller konnten zwar den Verdacht auf Komplizenschaft zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau nicht erhärten. Trotzdem kam es im Zuge der Ermittlungen zu zahlreichen Urteilen gegen Trump-Vertraute. Zuletzt wurde Roger Stone zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt.
Geheimdienste vermuten auch, dass russische Hacker vor den Wahlen 2016 E-Mails der demokratischen Parteiführung ergattert haben. Auch von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihrem Team wurden E-Mails erschlichen. Diese zum Teil kompromittierenden Inhalte landeten schliesslich kurz vor den Wahlen auf der Enthüllungsplattform Wikileaks.
Zudem räumte Facebook ein, dass russische Akteure 3000 Anzeigen auf dem sozialen Netzwerk geschaltet hätten. Knapp 500 Facebook-Konten konnten eruiert werden, die russische Stellen zur Wahlbeeinflussung eröffnet haben. Die Spuren führten zu einer berüchtigten «Troll-Fabrik» in St. Petersburg.
Welche Interessen hat Russland?
Der Kreml selbst streitet die Wahlbeeinflussung ab – profitieren wird Moskau aber auf jeden Fall. Die letzten dreieinhalb Jahre haben gezeigt: US-Präsident Donald Trump sorgt dafür, dass der «Westen» so gespalten ist, wie nie zuvor. Bei Themen wie Nahost, Freihandel oder Pariser Klimaverträge klaffen die Interessen weit auseinander.
Davon profitiert insgesamt Russland. In Syrien hat etwa Russen-Präsident Wladimir Putin längst den Lead übernommen. Die Amerikaner und die Europäer spielen nur noch eine Rolle am Rande des Konflikts.
Auch beim Thema Russland-Sanktionen legte Trump eine freundlichere Haltung gegenüber Russland an den Tag, als noch sein Vorgänger Barack Obama. Kurz nach Amtsantritt erwog der US-Präsident etwa, die Sanktionen zu lockern.
Trump wollte offenbar Unterrichtung verhindern
Gemäss den Berichten wollte Trump die vertrauliche Unterrichtung der Parlamentarier verhindern. Er befürchtet, dass dies die Demokraten als neue Munition im Wahlkampf verwenden.
«Wenn die Berichte wahr sind und der Präsident sich da einmischt, gefährdet er erneut unsere Bemühungen, fremde Einmischung zu unterbinden.» Dies erklärte daraufhin der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Adam Schiff.
We count on the intelligence community to inform Congress of any threat of foreign interference in our elections.
— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) February 21, 2020
If reports are true and the President is interfering with that, he is again jeopardizing our efforts to stop foreign meddling.
Exactly as we warned he would do. https://t.co/viSBlnA1nb
Damit trifft Schiff den Nagel auf den Kopf. Dass sich fremde Mächte in Wahlkämpfe einmischen, ist real. Dies unter den Teppich zu kehren ist äusserst gefährlich.
Denn die russische Einmischung hat nicht nur etwa Auswirkungen auf die nächsten vier Jahre US-Präsidentschaft. Es untergräbt die demokratischen Werte nachhaltig und weltweit.
