FDP verlangt Konkretisierungen zum Rahmenabkommen
Livia Leu ist die neue Staatssekretärin. Die FDP sieht in ihr den nächsten Schritt zum Rahmenabkommen mit der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Neubesetzung des Postens als Staatssekretär wird neu besetzt.
- Die FDP sieht in Livia Leu einen weiteren Schritt in Richtung Rahmenabkommen.
Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti hätten Schwung in die jahrelangen Verhandlungen gebracht. Die FDP anerkenne die Verdienste Balzarettis.
Mit der Neubesetzung des Postens als Staatssekretär stelle Cassis die Weichen für die nächste, wichtige Runde. Die FDP begrüsst den Personalentscheid ihres Bundesrats. Livia Leu sei eine bewährte und profilierte Diplomatin.
Im Weiteren verwies die FDP auf die von ihr geforderten Klärung offener Punkte bei der Unionsbürgerrichtlinie. Ebenso bei den flankierenden Massnahmen und der Guillotineklausel. Zentral für die Partei ist indessen, dass der Gesamtbundesrat mit der EU die offenen Fragen im Rahmenabkommen klärt. Anschliessend werde die Partei das Abkommen bewerten, teilte sie am Mittwoch mit.
