Bald zwei Millionen Menschen im Kanton Zürich?
Hans-Ulrich Bigler schreibt in seiner Kolumne über das EU-Dossier, das CS-Debakel und die Eröffnung der Vernehmlassung zur Aufhebung des KKW Neubauverbots.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Ulrich Bigler beleuchtet den Abschluss des politischen Jahres.
- Eines der wesentlichen Probleme, das in der Schweiz beschäftigt, sei die Zuwanderung.
- Laut einer Studie steigt die Bevölkerung im Kanton Zürich bis 2050 auf zwei Millionen an.
Der Abschluss des politischen Jahres zog grosse mediale Beachtung nach sich.
Zunächst präsentierte der Bundesrat – wie es im gestelzten Bürokratendeutsch hiess – «den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU».
Nur kurz darauf lud die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur Berichterstattung des CS-Debakels.
Ein ganzer Blumenstrauss wegweisender Dossiers für die Zukunft unseres Landes. Doch schön der Reihe nach.
Beginnen wir zunächst mit dem EU-Dossier. Bekannt ist nebst der Medienmitteilung des Bundesrates und einiger Faktenblätter, die sich in der positiven Berichterstattung gegenseitig überschlagen, eigentlich noch nichts.
Der Grund ist ein einfacher. Die massgebenden Vertragstexte liegen nämlich erst im Frühling definitiv vor. Eine materielle Prüfung ist also momentan nicht zuverlässig möglich.
Trotzdem titelte die NZZ «maximal massgeschneidert». Woher sie dieses Wissen nehmen, verschliesst sich dem normaldenkenden Bürger.
Trotzdem kann man basierend auf der soeben gestarteten Diskussion bereits einiges vermuten.
Eine zusätzliche Stadt Zürich
Eines der wesentlichen Probleme, das Herr und Frau Schweizer beschäftigt, ist die massive Zuwanderung der letzten Jahre. Der Dichtestress ist mittlerweile angekommen und mehr als nur ein Schlagwort.
Interessant sind da die Überlegungen des Regierungsrates Kanton Zürich.
In einer Studie, die das Gremium gerne unter Verschluss gehalten hätte, wurde errechnet, dass die Bevölkerung im Kanton bis 2050 um 25 Prozent auf zwei Millionen ansteigt.
Mit anderen Worten: eine zusätzliche Stadt Zürich.
Was dies in Bezug auf die notwendige Infrastruktur wie Wohnungen, Strassen und ÖV, Schulen, Spitäler und Ähnliches bedeutet, mag sich jeder selbst ausmalen.
Eines hingegen ist klar: Wenn die Personenfreizügigkeit beziehungsweise die Zuwanderung von der Schweiz nicht wasserdicht, eigenständig und in unserer eigenen Souveränität geregelt werden kann, muss dieses Vertragswerk ohne Wenn und Aber abgelehnt werden.
Namentlich ein Schiedsgericht und der Europäische Gerichtshof haben in dieser Frage gar nichts verloren.
Glaubwürdigkeit der Wirtschaft sinkt
Grosse Wellen warf erwartungsgemäss auch der PUK-Bericht zum Untergang der CS.
Bedenklich in diesem Zusammenhang, dass diese ehemalige Grossbank über Jahre Milliarden an Boni an ihr Management ausbezahlt hat, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Einmal mehr sinkt die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft massiv, was sich leider auch – wenn es in kommenden Abstimmungen um ihre eigenen, berechtigten Anliegen geht – in der einen oder anderen Form negativ bemerkbar machen wird.
Wenig hilfreich ist da auch die Stellungnahme der Economiesuisse, die sich gerne und bei jeder Gelegenheit als «die Wirtschaft» bezeichnet.
Kein Wort der Kritik, dafür die schmallippige Floskel, wonach nun die Diskussion über weitere Regulierungen wirkungsorientiert zu führen sei. Und weiter, ein regulatorischer Übereifer sei nicht angezeigt.
Vorgeschickt für diese Kommunikation wurden die Dossierverantwortlichen. Die Geschäftsführerin der Economiesuisse hielt sich wie gewohnt bei schwierigen Themen im Schützengraben vornehm zurück.
Wenn die Wirtschaft tatsächlich Vertrauen in der Öffentlichkeit zurückgewinnen will, genügen mit viel Geld aufgesetzte Kampagnen im Stil «Wirtschaft, wir alle» und «Botschafter/innen der Wirtschaft» wohl nicht.
Glaubwürdigkeit wird durch echten Dialog auf Augenhöhe gewonnen und durch ein Ernstnehmen der Bevölkerung in ihrer berechtigten Kritik.
So sieht verantwortungsbewusste Risikobeurteilung aus
Angesichts der vorgängig dargestellten Themen ging die gleichzeitige Vernehmlassungseröffnung des UVEK zur Aufhebung des KKW Neubauverbots fast etwas unter.
Dass dieses Verbot wieder aufgehoben werden soll, ist nichts anderes als eine konsequente Politik des Bundesrates.
Er schreibt dazu, dass die europaweit drohende Strommangellage vom letzten Jahr gezeigt habe, dass die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten im Winter ein Risiko darstelle.
Man müsse sich also mittel- und langfristig wieder alle Optionen offenhalten. So sieht eine verantwortungsbewusste Risikobeurteilung aus.
Noch deutlicher wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz in seiner Risikoanalyse.
Zum wiederholten Mal identifizieren die Verantwortlichen eine schwere Strommangellage als das grösste Risiko für die hiesige Bevölkerung – notabene noch vor einer Pandemie.
Ursachen für dieses grosse Risiko sind insbesondere der deutsche Atomausstieg und die in der ursprünglichen Form gescheiterte Energiestrategie 2050.
Nun, der politische Prozess zu diesem Dossier ist eben erst angelaufen. Zu wünschen ist, dass er faktenbasiert und von Fachleuten geführt wird, die etwas von der Thematik verstehen. Von Löchern in der Schweiz sind wir jedenfalls weit entfernt.
Zur Person: Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände, darunter auch das Nuklearforum Schweiz, und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
