EuGH urteilt zu Niederlassung von EU-Behörden in Amsterdam und Bratislava
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Niederlassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava.
Das Wichtigste in Kürze
- Amsterdam hatte es nicht geschafft, das neue EMA-Gebäude rechtzeitig zum Umzug fertigzustellen..
Die EMA musste wegen des Brexit aus Grossbritannien wegziehen; nach einem Auswahlverfahren fiel die Entscheidung für den neuen Sitz zwischen Mailand und Asterdam 2017 per Los. Die Stadt Mailand und das Land Italien haben diese Entscheidung angefochten. (Az. C?59/18 u.a.)
Amsterdam hatte es nicht geschafft, das neue EMA-Gebäude rechtzeitig zum Umzug fertigzustellen. Italien verwies darauf, dass in Mailand sofort ein Gebäude zur Verfügung gestanden hätte. Inzwischen ist die EMA allerdings fest nach Amsterdam gezogen. Die ELA sitzt ebenfalls bereits in Bratislava. Hier klagte das Europäische Parlament, weil es bei der Entscheidung über den Sitz der neu geschaffenen Behörde nicht einbezogen wurde.
