«Arena»: Was macht die Politik gegen den Prämienschock?

Erneut steigen die Krankenkassen-Prämien, 2025 gibt es einen durchschnittlichen Anstieg um 6 Prozent. Dass es so nicht weitergehen kann, darüber ist man sich in Bundesbern einig. Was geändert werden soll, darüber herrscht grosse Uneinigkeit. In der «Arena» wurden einige Möglichkeiten diskutiert.

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer fordert einen Prämien-Deckel, die Kantone müssten stärker in die Verantwortung genommen werden. Es sei einst versprochen worden, dass die Prämien nicht mehr als 8 Prozent des Haushaltsbudgets sein dürften. Heute seien es 14 Prozent.

Auch Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber kritisiert, dass immer mehr Kosten auf die Prämien überwälzt würden. Gleichzeitig steuerten Bund und Kantone weniger bei.

FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt erinnert daran, dass die Umverteilung über den Prämien-Deckel und die Prämienverbilligungen abgelehnt wurde. Diesen Volksentscheid gelte es zu respektieren.

Meyer reagiert: Der Gegenvorschlag aber sei angenommen worden. Sie sagt, die Prämien seien «im Prinzip eine Steuer», die Jahr für Jahr erhöht werde. Mit Prämienverbilligungen könne man ausgleichen, dass alle, unabhängig vom Lohn, gleich viel bezahlen müssten.

SVP-Nationalrat Remy Wyssmann kritisiert die Prämienverbilligungen, damit würde noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Es gebe mehr Anreize für die Selbstbedienung, die Pharma-, Ärzte- und Spitalverbände würden sich freuen. Er warnt, dass Bürger von den Verbilligungen abhängig würden, es aber selbst bezahlten. «Man nimmt das Geld aus der einen Tasche und steckt es in die andere.»

Wyssmann schlägt einen «kompletten Systemwechsel» vor, vom KVG zum VVG. Im Prinzip also ein privates Krankenversicherungssystem mit einem Obligatorium. Nicht mehr der Bund würde die Leistungen definieren. Es würde den Versicherern Freiräume bei den Leistungsdefinitionen und den Verträgen geben. «Wir nehmen den Bund und die Lobbyisten aus dem System.»

Damit will er auch das «Kartell» sprengen. Die Lobbyisten, die in der Wandelhalle ständig zu einem kommen, seien «nervig», so Wyssmann.

Das Kartell sprengen will auch Meyer. Sie sagt, durch die Lobbyisten werde ein Vorschlag zur Senkung der Medikamentenpreise wohl nicht durch den Nationalrat kommen. Zuvor aber habe der Ständerat einstimmig zugestimmt.

Eine Privatisierung aber findet die SP-Nationalrätin nicht gut: «Es ist eine riesige Errungenschaft, dass alle obligatorisch versichert sind.»

Andri Silberschmidt hat einen anderen Vorschlag: «Fehlanreize rausnehmen.» Im Moment habe niemand Anreize dafür, sparsam mit den Ressourcen umzugehen. Es würden immer mehr Leistungen in der Grundversicherung abgedeckt, was zu steigenden Kosten führe.

Prelicz-Huber warnt aber: Leistungen rauszunehmen, töne sehr abstrakt. Es bedeute aber einfach, dass Behandlungen nicht mehr versichert wären.

Das aber will Silberschmidt nicht. Er sagt, es gebe eine Überversorgung: Die gleiche Laboranalyse würde an drei Tagen hintereinander gemacht, bei Knieschmerzen sofort ein MRI. Hier sieht er Sparpotential, ohne dass Qualität verloren gehe.

In der «Arena» gab es viele Schuldzuweisungen und Vorwürfe von allen Seiten. Dennoch sagt der FDP-Vizepräsident zu den immer steigenden Prämien: «Es ist ein Politikversagen von uns allen.»