«Arena» zu Syrien: SVP-Schmid warnt vor «Bürgerkrieg in der Schweiz»
In der «Arena» wird die Rückführung syrischer Flüchtlinge diskutiert. Die SVP fordert diese schnellstmöglich, andere Parteien wollen erst für Stabilität sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fordert die sofortige Rückführung syrischer Flüchtlinge.
- Asylchef Schmid warnt vor Bürgerkrieg, es dürfte kein zweites Eritrea-Problem werden.
- Grünen-Glättli findet die Forderung unmenschlich, man müsse Sanktionen aufhebe
Baschar al-Assad hat Syrien verlassen, eine Koalition von Rebellen hat aktuell das Sagen. In der «Arena» herrscht zu Beginn Einigkeit darüber, dass die Lage noch unsicher ist.
GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig sagt, man wisse nicht, in welche Richtung es in Syrien gehen werde. FDP-Ständerat Damien Müller gibt sich zurückhaltend und warnt, dass auch der Islamische Staat wieder Einfluss nehme. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist besorgt, dass die alte Willkür-Herrschaft einfach durch eine neue Willkür-Herrschaft ersetzt wird. Zudem herrsche vor allem im Norden nach wie vor Krieg.
SVP-Asylchef Pascal Schmid sieht zwar positive Anzeichen, will diese aber mit Vorsicht geniessen. «Wir müssen schauen, was passiert.»
Nur wenige Stunden nach dem Sturz von Assad hat sein Parteichef die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge gefordert – «aber subito». Dafür gab es viel Kritik, Schmid verteidigt die Aussage aber: «Wir müssen über die Rückkehr sprechen, weil es sonst ja niemand tut.»
Man müsse am Grundsatz festhalten, dass schutzbedürftig sei, wer individuell verfolgt werde. Falle der Fluchtgrund weg, falle der Schutz weg. «Das wird nicht konsequent umgesetzt.»
GLP-Gredig in «Arena»: Braucht zuerst Stabilisierung und Wiederaufbau
Glättli hingegen findet die schnelle Rückführforderung «unmenschlich und politisch unklug». Er will schauen, wie man für Stabilität in Syrien sorgen kann. Zudem müssten die Rückkehrer dann auch wirtschaftliche Möglichkeiten vorfinden. Dafür müsse man die Sanktionen aufheben.
Auch Corina Gredig kommt nicht als Erstes die Rückführung in den Sinn, zuerst brauche es humanitäre Hilfe. Man müsse für eine stabile Situation sorgen, dann den Wiederaufbau und die Entminung. Und dann brauche es eine international koordinierte Rückkehrhilfe.
Sie warnt auch: Wenn man jetzt alle Flüchtlinge zurückschicke, destabilisiere das die Lage nur. «Und am Schluss haben wir mehr Flüchtlinge hier als vorher.»
Schmid verteidigt sich, die Forderung sei nicht unmenschlich. «Wir bringen es zur Sprache, weil in Bern vergessen geht, dass Asyl ein temporärer Schutzstatus ist.» Er habe wenig Vertrauen, dass beim SEM ein Plan vorhanden sei.
Müller hat Verständnis, auch er zweifle am SEM. Er betont aber, dass es Zeit brauche. Er fordert Ruhe und Pragmatismus, denn man wisse nicht, wie fragil die Region sei.
Auch Gredig sagt, man brauche ein Rückführprogramm, da herrsche Einigkeit. Uneinig sei man sich beim Tempo. Sie wiederholt, dass zu schnelle Rückführungen kontraproduktiv seien.
Grünen-Glättli in «Arena»: SVP versucht, den Leuten Angst zu machen
Nach dem Sturz Assads hat der Bund alle Asylgesuche aus Syrien sistiert, ein Schritt, den die SVP begrüsst. Schmid sagt, dass für die vor dem Sturz geflüchteten Menschen der Fluchtgrund nicht mehr bestehe. Und er warnt: «Wenn jetzt Assad-Anhänger ins Land kommen, dann haben wir bald Bürgerkrieg auf den Schweizer Strassen.»
Es dürfe nicht zum zweiten Eritrea-Problem werden, mahnt er. Es dürfe nicht sein, dass sich Regime-Befürworter und -Gegner in der Schweiz die Köpfe einschlagen. «Wir müssen bei der Asylpolitik unsere Bevölkerung und ihre Sicherheit ins Zentrum stellen.»
Glättli wirft ihm vor, den Leuten Angst zu machen mit «herbeifantasierten Szenarien». Auch Gredig findet es «schade», dass die SVP Begriffe wir Bürgerkrieg verwendet. Die Sistierung der Asylgesuche findet sie aber richtig: Man könne sie im Moment nicht beurteilen.
Anders sieht dies Balthasar Glättli. Er sagt: «Wenn man unsicher ist, ob es sicher ist, ist es sicher unsicher.»
