E-ID: Nein-Komitee wirft Karin Keller-Sutter «Falschaussagen» vor

Basel, 23.02.2021 - 10:48

Knapp über eine Woche vor der Abstimmung reicht das Referendumskomitee der E-ID eine Beschwerde gegen Karin Keller-Sutter und Ständerat Hannes Germann ein.

E-ID Graf Keller-Sutter — Das Referendumskomitee der E-ID, geleitet von Daniel Graf, reicht eine Beschwerde gegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein. Sie soll die Stimmbevölkerung falsch informiert haben. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Über das E-ID-Gesetz stimmt die Schweiz am 7. März 2021 ab.
Der Bund befürwortet die Vorlage, Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für ein Ja.
Dabei soll sie falsche Tatsachen verbreitet haben, behauptet das Referendumskomitee.

Die E-ID ist eine der Vorlagen, über welche die Schweiz am 7. März abstimmt. Bundesrat und das Parlament empfehlen eine Annahme. Dementsprechend wirbt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Karin Keller-Sutter, für die E-ID.

E-ID Nein — Gegen das E-ID-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Das Nein-Komitee kritisiert an der Vorlage, dass die Miteinbeziehung privater Anbieter heikel sei. - Keystone

Doch nun hat das Referendumskomitee eine Beschwerde gegen sie und Ständerat Hannes Germann eingereicht. Der Grund: An der Medienkonferenz vom 14. Januar hätten sie «falsche Tatsachen» weiterverbreitet.

Karin Keller-Sutter soll bei E-ID gelogen haben

Germann ist mit Keller-Sutter als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands aufgetreten. Der Schaffhauser Ständerat sollte aufzeigen, dass mit der Vorlage auch eine rein staatliche Lösung möglich sei. Denn sein Heimatkanton hat schon eine Art E-ID, die auch für die ganze Schweiz zur Verfügung stehen würde. Schaffhausen möchte sich als Identity Provider bewerben, sagten Germann und die EJPD-Chefin.

Keller-Sutter E-ID Germann — Bundesrätin Karin Keller-Sutter, mitte, diskutiert nach der Medienkonferenz über das E-ID-Gesetz mit Ständerat Hannes Germann (SVP/SH), links, und Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. - Keystone

Damit wollte Keller-Sutter die Bedenken der Skeptiker aufheben. Doch das entspreche nicht der Wahrheit, behauptet das Nein-Komitee. Der Kanton Schaffhausen habe nämlich noch nicht beschlossen, ob er sich als Anbieter bewerben will. Somit hätten Karin Keller-Sutter und Hannes Germann die Stimmbevölkerung nicht korrekt informiert.

Daniel Graf E-ID — Daniel Graf, Mitinitiant des Referendums gegen das E-ID-Gesetz. - Keystone

Die Beschwerde wurde am Montag von Daniel Graf und Philippe Kramer, beide Kampagnenleiter des Vereins «Public Beta», eingereicht. Sie verlangt eine Absage und Verschiebung der Abstimmung. Graf begründet die Beschwerde mit dem erwarteten, knappen Resultat an der Urne, teilt das Komitee mit.

Es ist nicht das erste Mal, dass Keller-Sutter während eines Abstimmungskampfes kritisiert wird. Schon bei der Konzernverantwortungsinitiative soll die Bundesrätin unwahre Behauptungen gemacht haben.